Ergebnisse des Fußverkehrschecks umsetzen – Fußverkehr stärken

30. Juni 2021

An
die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6
Frau Birgit Schentek

Antrag:
Die Bezirksvertretung 6 bittet den Ordnungs- und Verkehrsausschuss um Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, fünf Maßnahmen aus den Ergebnissen des Fußverkehrschecks Unterrath/Lichtenbroich zu identifizieren und noch in diesem Jahr in der vorgeschlagenen Form prioritär umzusetzen.

Dafür notwendige zusätzliche Mittel inkl. Personalkosten können aus dem zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Mio. Euro für den Klimaschutz umgestellt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 52410000) werden.

Begründung:
Unter dem Titel „Fußverkehr-Checks NRW 2020“ wurden im Rahmen eines Landeswettbewerbs zwischen September und November 2020 zwei Begehungen mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik mit Fokus auf die verkehrliche Situation für den Fußverkehr in Düsseldorf durchgeführt. Einer dieser Fußverkehrs-Checks fand in den Stadtteilen Lichtenbroich und Unterrath statt.

Im Anschluss haben Expert*innen Maßnahmenempfehlungen erarbeitet, die am 11.06.2021 dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt wurden (OVA/065/2021). Für die Umsetzung der Maßnahmen sind laut Verwaltung allerdings keine Ressourcen vorgesehen.

Da bei der Begehung viele wichtige und sinnvolle Maßnahmen identifiziert wurden, die den Fußverkehr sicherer und angenehmer für alle machen, bitten wir um die Schaffung von Ressourcen zur Umsetzung der Ergebnisse. Die mit Landesmitteln durchgeführte Beteiligung muss zu tatsächlichen Verbesserungen im Straßenraum führen, die den Menschen in Unterrath und Lichtenbroich zugute kommen.

Aus diesem Grund bittet die Bezirksvertretung den Ordnungs- und Verkehrsausschuss, zunächst bereits fünf der Verbesserungen durchzuführen. Da Maßnahmen für den Fußverkehr den Umweltverbund stärken, kommt eine eventuell notwendige Finanzierung aus etatisierten Klimaschutzmitteln infrage. Eine Stadt der kurzen und sicheren Wege spart Autofahrten und reduziert somit CO2-Emissionen.

 

Gez. Florian Ries               Alexandra Heymann                Ralf Molnar                 Lukas Mielczarek