27. Januar 2021
An
die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6
Frau Birgit Schentek
Anfrage:
Der genannte Bereich der Kalkumer Straße verwahrlost infolge Leerstands. Bereits 2016 gab es hierzu eine Anfrage aus der BV6. Zwar fand im November 2018 ein Workshop mit Bürger*innenbeteiligung zum Neubau der Eckgebäude Kalkumer Straße 1 und 2 statt (gemeinsam mit dem Entwickler BerlinHaus). Doch die Planung des „Unterrather Tors“ verläuft aus Sicht der Bürger*innen intransparent und schleppend.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie stellt sich der aktuelle Status des Projektentwicklung dar?
- Welche Schritte wurden seit dem Workshop seitens Verwaltung und Eigentümer konkret unternommen, um die Planung des „Unterrather Tors“ voranzutreiben?
- Lässt sich bereits absehen, ob die Planung im Rahmen eines Verfahrens gemäß §34 BauGB oder im Rahmen eines erstellenden Bebauungsplans erfolgen soll?
- Werden bei der Planung bzw. bei der Erstellung eines erforderlichen Bebauungsplans die im Workshop ermittelten Wünsche der Bürger*innen berücksichtigt, insbesondere in puncto Gebäudehöhe und -gestaltung?
- Wie stellt die Verwaltung sicher, dass das Projekt durch den Eigentümer nicht unnötig verzögert wird?
- Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Verwaltung als Ultima Ratio zur Verfügung, um weiteren jahrelangen Leerstand zu verhindern, sofern der Eigentümer keine oder lediglich eine nicht konsensfähige Planung vorlegt?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Ries Alexandra Heymann Ralf Molnar Lukas Mielczarek