28. Jan 2016
An
Herrn W. Gerwald van Leyen
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 8
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Fraktionen der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8 folgende Anfrage zu beantworten:
- Warum nimmt die Stadt es kontinuierlich hin, dass die Werbe- und Beleuchtungsanlagen unter der Bahnbrücke Gumbertstraße in stark ungepflegtem Zustand und teilweise defekt sind (seit Wochen funktionieren mehrere Beleuchtungselemente nicht, abgerissene Plakate hängen bis auf den Bürgersteig, und das Brückenbauwerk ist an Wänden und Ecken mit Farbschmierereien beschmiert)?
- Welche Maßnahmen werden bezüglich der defekten Beleuchtungseinrichtungen, die nur wegen der als sinnvoll erachteten Beleuchtungsfunktion geduldet werden, sowie der unansehnlichen Plakatflächen und der Farbschmierereien ergriffen und werden die Beleuchtungselemente vollständig mit einer Tauben-Vergrämung ausgestattet bzw. diese instandgehalten?
- Wann und wie werden die weiter bestehenden Lücken in der Taubenvergrämung, insbesondere im Bereich der Oberleitung der Straßenbahn, geschlossen?
Sachdarstellung
Mit den Vorlage 178-62/2012 und 178-161/2015 teilte die Verwaltung mit, dass die Plakatwände und auch deren Beleuchtung teilweise nicht legal und allenfalls geduldet sind sowie, dass noch Vergrämungslücken bestehen. Es sollte zumindest die Sauberkeit und ordnungsgemäße Funktion gewährleistet werden.
Dagmar von Dahlen (CDU) Holger M. Arndt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)