Bericht aus der BV 1

Interfraktionelle Anträge und andere Abstimmungen

Bericht von der BV 1 Sitzung am 22.02.2019

Selten haben wir im Vorfeld so viel abgestimmt wie zu dieser Sitzung. Das Ergebnis waren relativ viele interfraktionelle (also von allen Fraktionen) gestellte Anträge und einige überfraktionelle Anträge, diese von der Kooperation SPD, Grüne und dem Vertreter der Linken. Irritationen gab es auch. So wollte die CDU nicht mit auf den Antrag zur Ehrung des Ehrenamts. Die Ehrenamtlichen der Verbände, die in der Arbeit mit Wohnungslosen tätig sind, sollen dafür mit einer Schifffahrt geehrt werden. Ursprünglich waren wir davon ausgegangen, dass auch die CDU von unserem Konzept, einen schönen Nachmittag anstelle von Schriftstücken oder Medaillen zu vergeben, überzeugt war. Weil dem nicht so war, debattierten wir kontrovers, ob die Zielgruppe, die Form oder das erwählte Fahrzeug angemessen seien. Anschließend verabschiedeten wir den Beschluss mit einer Enthaltung (FDP) einstimmig. Man muss die CDU nicht verstehen ….

Ebenso unverständlich war uns ihre Gegenpositionen zu dem Rahmenkonzept „Zukunft Quartier. Düsseldorf“. Gemeinsam mit der Hochschule Düsseldorf wurde ein Rahmenkonzept erstellt, in dem soweit als möglich Daten, die das Leben im Quartier ausmachen, zusammengestellt wurden. So zum Beispiel die Sozialen Bedingungen, die Klimaverhältnisse und die Nahverkehrsanbindung. Ziel ist die Entwicklung der Quartiere durch passgenaue Lösungsstrategien, überkommunale Förderprogramme und Stabilisierung des ehrenamtlichen Engagements. Nach der Verabschiedung durch den Rat wird das Konzept veröffentlicht.

Eine andere Form der Zusammenarbeit ergab sich dann aus der Vorlage der Verwaltung zur LED-Fassade am Gebäude des Kö-Bogens II. Entlang der Schadowstraße soll über die gesamte Front in der zweiten Etage eine LED-Fassade angebracht werden. Sie besteht aus Folien die 4,90 m hoch sind und über eine Länge von 112,5 m laufen. Die FDP bezeichnet dies als „monstermäßig“. Damit hat sie wohl recht, aber das gesamte Gebäude ist überdimensioniert, was ihr vor 6 Jahren schon hätte auffallen können, als es nämlich beschlossen wurde. Die CDU und die SPD hatten beide jeweils einen Zusatzantrag zur Vorlage formuliert, der Bedingungen zur Umsetzung festschreiben sollte. So zum Beispiel noch eingeschränktere Einsatzzeiten und eine Festschreibung, die die Inhalte der Werbung betraf.

In der angespannten Debatte hatte die Verwaltung viele Fragen zu beantworten, die Antworten überzeugten nur teilweise. So zum Beispiel, ob die Lichtverschmutzung durch die LED-Fassade noch ergänzende Komponenten wie zum Beispiel durch angestrahlte Bäume erhalten würde. Während der Sitzung wurden beide Ergänzungsanträge zu einem verbunden und mit der vorliegenden Vorlage zur Abstimmung gestellt. Mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen erhielt die Konstruktion die erforderliche Mehrheit. Unsere Fraktion war geteilter Meinung. Die eine Ja-Stimme war getragen von der Hoffnung, dass sich auf diese Weise die Lichtverschmutzung organisieren ließe, weil sonst wie überall auf der Schadowstraße alle blinken und leuchten wie sie wollen. Die zwei Nein-Stimmen waren skeptisch, ob sich die Forderungen in den Zusatzanträgen auch nur ansatzweise umsetzen ließen. Wie zum Beispiel lässt sich die Forderung nach „hochwertiger“ Werbung verwirklichen?

Das Bauvorhaben in der Worringer Straße stellte immer schon einen Zankapfel dar. Diesmal war die FDP aber erfreut, nämlich über die Vorlage. Hier waren endlich einmal die Darstellungen in einer Größe abgebildet, die lesbar waren. Und nach einer kurzen Debatte, die sich insbesondere um die Unterscheidung von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen drehte, geschah das Unvermutete, der Bauantrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung verabschiedet. Diese kam vom Vertreter der Linken, er wollte gerne mehr öffentlich geförderte Wohnung dort umsetzen. Uns genügte, dass das Konzept Zukunft.Wohnen.Düsseldorf hier angewendet wird. Bitter ist wohl, dass wegen der Einfahrt zur Tiefgarage 20 satzungsgeschützte Bäume gefällt werden müssen.

Die Mitteilungen der Verwaltung machten insofern Freude, als dass das beantragte Durchfahrtverbot für LKWs an der Kurfürstenstraße zum Schutz der Baumscheiben so umgesetzt wird, dass es ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge von über 10 m Länge geben wird und damit keine Fahrzeuge mehr über die Baumscheibe fahren. Aufgeschoben haben wir die Kommentierung der in einer Tischvorlage dargestellten Experimentierphase zur Bismarckstraße. Dabei sollen noch vor dem Umbau der Straße die PKW-Stellplätze für die Außengastronomie genutzt werden können. Der Umbau soll im Sommer 2020 beginnen und die PKW-Stellplätze werden dann in Gehwegverbreiterungen, Bepflanzungen, Außengastronomie und Radstellplätze umgewandelt. Mit einheitlicheren Terrassen soll im diesem Sommer schon Erfahrungen gesammelt werden (Lärmminderung und Schutz der Wohnungsnutzung), damit diese in die Planungen einfließen können. Da die Tischvorlage recht umfangreich war, soll dies Gegenstand der nächsten Sitzung werden.

Unsere Anfrage zur Eisbahn auf dem Corneliusplatz wurde beantwortet. Nach Abschluss der scheinbar sehr erfolgreichen Saison hatte der Betreiber in der Presse angekündigt, in der nächsten Saison mehr Aufbauten anzubringen und den riesigen Zulauf von Schulklassen, die das Angebot des kostenlosen Besuchs am Vormittag nutzten, mit einer „Bearbeitungsgebühr“ von je 40 Euro zu kontern. Nun war unsere Fraktion schon immer gegen die Platzierung der Eisbahn auf dem Corneliusplatz. Aber wir wollen in dieser Minderheitsposition nicht auch noch zusehen, wie der Betreiber seine Profite auf Kosten von Jugendlichen und des Stadtbilds weiter maximiert. Darauf antwortete uns die Verwaltung, dass auf ihre Nachfrage der Betreiber erklärt habe, dass Schulklassen auch künftig kostenlos auf die Eisbahn dürfen. Erweiterungspläne seien ihr derzeit nicht bekannt.

Leider gab es keine Antwort auf unsere Anfrage zum alten jüdischen Friedhof auf der Ulmenstraße. Uns war zu Ohren gekommen, dass die dort angrenzende neuapostolische Gemeinde gerne ein Teil des Friedhofes als Autostellplatz nutzen würde. Hier wollten wir gerne den aktuellen Stand der möglichen Verhandlungen und die Position des zuständigen Denkmalamtes wissen. Auch unsere noch offene Anfrage aus der letzten Sitzung zu dem Anwohnerparken ander Toulouser Allee wurde immer noch nicht beantwortet.

Noch zwei interfraktionellen Anträge: So beschlossen wir eine Hall of Fame unter der Jülicher Brücke. Dort können jetzt Graffiti-Künstler*innen die Brückenpfeiler gestalten. Und auf dem Spielplatz auf dem Hofgarten wird es demnächst eine Schaukel für Kinder mit Rollstühlen geben.

Überfraktionell beantragten wir erneut an geeigneten Stellen das Transparent „Humanität, Toleranz, Vielfalt“ aufzuhängen. Da wir dies mit dem Erstarken der rechtsradikalen Szene begründeten, sah die CDU die Notwendigkeit nicht, dieses Transparent aufzuhängen und begründete ihre Haltung damit, dass es ja auch eine linksradikale Szene gäbe. Unseres Erachtens trat in der letzten Zeit die linksradikale Szene nicht durch Aufmärsche in Erscheinung, aber diese Menschen können das Transparent auch gerne lesen. Wir verabschiedeten den Beschluss dann nur mit den Stimmen der Kooperation.

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