02. November 2022
An die Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 1
Annette Klinke
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 18. November 2022
Betrifft:
Kennzeichnung Elektroladesäulen
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die im Stadtbezirk vorhandenen Elektro-Ladesäulen auf ihre Beschilderung hin zu überprüfen (Halteverbot; Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei) und fehlende Schilder aufzustellen.
Begründung:
Vor allem im Pempelfort gibt es eine Reihe von Elektroladesäulen, deren zugehörige Parkplätze nicht entsprechend beschildert sind, sodass diese durch Verbrenner oder E-Fahrzeuge außerhalb des Ladevorgangs blockiert werden.
Dies betrifft zum Beispiel die Ladesäulen Collenbachstraße 10, Blücher-/Ecke Gneisenaustraße,
Nord-/Ecke Mauerstraße, Duisburger-/Ecke Ehrenstraße.
Eine rechtliche Handhabe, die Fahrzeuge entfernen zu lassen oder die Halter*innen mit einem Bußgeld zu belegen, gibt es offenbar nur, wenn die Beschilderung eindeutig ist.
Wenn die Säulen blockiert sind, können sie ihren Zweck nicht erfüllen.
gez. Helene van gen Hassend, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Ulrike Hund, Fraktionssprecherin SPD-Fraktion
gez. Peter Klein, DIE LINKE