08. Februar 2023
An die Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 1
Annette Klinke
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 24. März 2023
Betrifft:
Erneuerung der nördlichen Seite der Liesegangstraße hinter dem Galeria-Warenhaus
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den nördlichen Fahrbahnrand der Liesegangstraße im Abschnitt an der Rückfront des Galeria-Warenhauses zu erneuern.
- Im Rahmen der Erneuerung sind die Haltebuchten auf die Bereiche an der westlichen Gebäudegrenze zu reduzieren, die als Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vorgesehen sind.
- Die weiteren Haltebuchten in östlicher Richtung bis zur Tonhallenstraße sind zu beseitigen und dem Gehweg zuzuordnen. Der Gehwegrand zur Straße ist so weit hochzulegen, dass der Gehweg nicht als Parkplatz missbraucht werden kann. Überquerungsmöglichkeiten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Eltern mit Kinderwagen sind in üblichem Maß vorzusehen.
- Sofern seitens des Warenhauses ein Bedarf an Warteplätzen für Lieferanten besteht, sind diese zentral an einem Platz vorzusehen und eindeutig für diesen Zweck zu kennzeichnen und die Eingrenzung auf die vorgesehene Nutzung sicherzustellen.
- Die Lieferantenzufahrten in das Warenhaus sind eindeutig von dem Gehweg abzugrenzen und die Überquerung für zu Fuß Gehende an den Zufahrten zu kennzeichnen.
- Die Verantwortlichkeit für die Pflege der aufgestellten Pflanzkübel ist zu klären und für eine Erneuerung der Bepflanzung zu sorgen. Wenn dies nicht geklärt und sichergestellt werden kann, sind die Kübel zu entfernen.
- Die ordnungsgemäße Nutzung des Bereichs ist ab sofort und insbesondere nach der Neuordnung intensiv durch Kontrollen sicherzustellen.
Begründung:
Die Liesegangstraße hat in den letzten Jahren insbesondere im Teilstück hinter dem Galeria-Warenhaus wenig Beachtung erfahren. Spätestens mit der Eröffnung des Forty-Three-Boardinghauses und der Ansiedelung von gastronomischen Betrieben ist eine Instandsetzung überfällig. Aktuell stellt sich der Bereich so dar, dass die Fahrbahnmarkierungen insgesamt und die Beläge dringend in Stand gesetzt werden müssen. Außerdem ist dem zunehmenden „wilden“ Parken entgegenzuwirken.
Da in dem Bereich die Zufahrt zu einem der zentral gelegenen Parkhäuser liegt und sich die hochfrequentierte Schadowstraße in nächster Nähe befindet, ist der Bereich stark frequentiert.
Umso ärgerlicher ist es, wenn aufgrund mangelnder bzw. fehlender Ordnung des Bereichs unter Missachtung von Park- und Halteverboten „wild“ geparkt wird, obwohl sich ein Parkhaus mit freien Kapazitäten in unmittelbarer Nähe befindet.
Durch die Instandsetzung der nördlichen Straßenseite soll ein erster Schritt unternommen werden, die Liesegangstraße wieder zu ordnen.
gez. Stefan Müller, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
gez. Ulrike Hund, Fraktionssprecherin SPD-Fraktion
gez. Peter Klein, DIE LINKE