Nachdem die Sitzung der BV 1 im März ausgefallen war, sollte die Mai-Sitzung im Plenarsaal des Rathauses stattfinden. Zwei digitale Vorbereitungstreffen und viele Absprachen waren nötig um die 52 Tagesordnungspunkte in den vorgeschriebenen zwei Stunden abhandeln zu können. Die vielen Verwaltungsvorlagen drohten die Abstimmung der im Vorfeld reduzierten Anträge der Fraktionen unmöglich zu machen.
Die Mitteilungen der Verwaltungen (oft Reaktionen der Verwaltung auf unsere Beschlüsse) und die eingereichten Anfragen aus der März-Sitzung wurden nur schriftlich behandelt, das heißt wir konnten Fragen einreichen, die wir dann später beantwortet schriftlich bekommen. Dazu zählt ein Antrag von uns aus der Oktobersitzung: Zur Verkehrssituation auf der Schirmerstraße sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf, es sei dort noch kein Unfall passiert. Wir hatten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert. Dort müssen wir also noch einen Antrag nachschieben…
Zur Sitzung: Wir hatten uns pünktlich im Plenarsaal eingefunden, keine mündlichen Berichte (dadurch haben wir den jährlichen Bericht der Polizei verpasst), pro Tagesordnungspunkt nur einen kurzen Beitrag pro Fraktion, damit wir trotz der gewünschten Vorträge zu den einzelnen Vorlagen der Verwaltung eine Chance hatten durch die Tagesordnung zu kommen.
Trotz der ausführlichen Vorbereitungen gingen fast 15 Minuten für die Genehmigung der Tagesordnung drauf. Wir mussten einen Antrag zurückziehen, weil der Schutz der Baumscheiben schon als Dringlichkeitsantrag verhandelt wurden war. Die SPD forderte die CDU auf, einen Antrag herunter zu nehmen, was die CDU sowieso vorhatte. Dann wurden die Dringlichkeitsbeschlüsse bestätigt, diese waren durch die lange Sitzungspause notwendig geworden. Da unsere Anfragen zu der Bauvoranfrage „Am Bonneshof 5“ zufriedenstellend beantwortet wurden, konnten wir auch hier zustimmen.
Zum Raumwerk D hatte die CDU einen Vortrag gewünscht und stellte dann den Antrag auf Beratungsbedarf, das heißt vertagt zur nächsten Sitzung. Wir haben die Absprache, dass einem gewünschten Beratungsbedarf immer stattgegeben wird, unabhängig von der Größe der Partei oder dem wahrscheinlichen Ausgang der Abstimmung. Das Raumwerk D ist ein „Blick in der Zukunft“ der Gestaltung der Stadt, bis 14. Juni 2020 läuft noch ein Online Beteiligungsverfahren. Bitte beteiligt Euch.
Der Bauantrag für die Hinterhofbebauung „Am Wehrhahn 71a“ lag schon als Dringlichkeitsantrag vor. Sowohl die CDU als auch wir hatten dazu noch Fragen: es gab mehr Stellplätze für Autos als gesetzlich vorgeschrieben, nur eine extensive Dachbegrünung (also Kies, wo sich etwas Moos draufsetzen kann) und keine Antwort auf die Frage, wo die Küche des dort vorhandenen Restaurants ersatzweise hinsoll, wenn diese Fläche mit Wohnungen bebaut ist. Auch die Fragen der CDU wurden nur ansatzweise beantwortet, wir lehnten den Antrag mit der CDU ab und damit fand er keine Mehrheit.
Bei der Bauvoranfrage zu Roßstraße 86, 86 a-b erlebten wir eine Überraschung. Sie wurde von der Zuständigen aus der Verwaltung eingeführt mit den Worten: „Diese Anfrage lag ihnen so ähnlich schon einmal vor.“ Das war mutig. Wir fanden nämlich parteiübergreifend, dass sich die Ähnlichkeit auf den Ort und die Außenmaße des Gebäudes beschränkte. Es war geringfügig höher geworden, hatte jetzt auch noch Gastronomie in den Untergeschossen, zusätzlich Büroflächen und die Anzahl der Wohneinheiten war von 31 auf 101 erhöht. Der arme Bauantrag, er hatte keine Chance. Einstimmig abgelehnt. Niemand mehr hat Lust auf Mikroapartments.
Beim Bauantrag zum Mannesmannufer 4 hatte die CDU offensichtlich ihren Fraktionszwang aufgehoben, mit zwei Enthaltungen von der CDU und die FDP wurde der Neubau eines Wohn-, Büro- und Veraltungsgebäude einschließlich einer Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen genehmigt. Wir hätten wohl gerne noch gewusst, für wen die Betreuung in der WG sein würde und wer der Träger sein soll. Das konnte uns niemand sagen, es war von Intensivbetreuung die Rede…
Einstimmig befürworteten wir die Einrichtung einer Pilotstrecke auf der Derendorfer Straße. Durch die Reduktion von Falschparkern soll ebenfalls die Anzahl der Betriebsstörungen für die Straßenbahnen reduziert werden. Die Parkplätze werden teils gesperrt, teils in Fahrradstellplätze umgewandelt. Wir hatten zu Bedenken gegeben, dass die Sternstraße und die Worringer Straße sich zusätzlich eignen würden. Unsere Anregungen wurden aufgenommen.
Die Quartiersanalyse Düsseldorfs und die daraus resultierenden Handlungskonzepte wurden nicht diskutiert, die CDU beantragte Beratungsbedarf.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung stellt natürlich in Corona-Zeiten eine Herausforderung dar, aber sie muss trotzdem nicht auf dem alleruntersten Niveau umgesetzt werden. Bei den geplanten Hochhäusern Twister und Gateway am Kennedydamm sollte es nur Aushänge geben, da ja schon eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorausgegangen war. Da aber die Höhen der Hochhäuser noch nicht final abgestimmt sind, das Gateway soll nach dem Willen des Investors 110 m hoch werden, die Politik hält an den 92 m fest, regten wir weite Formen an, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Onlineformate, Sprechstunden, dies wurde uns von Seiten der Verwaltung zugesichert.
Ebenso für das andere Projekt, um dessen Öffentlichkeitsbeteiligung es ging: Der Konrad-Adenauer-Platz. Der Zuständig freute sich, dass man hier offensichtlich einer Umgestaltung näher denn je ist. Seit 1976 sei es der dritte Wettbewerb, der dort zur Platzgestaltung initiiert worden sei.
Den letzten Beratungsbedarf meldeten wir an, die Vorlage zum Wettbewerbsergebnis des Blaugrünen Rings war uns zu umfangreich um diese mal eben durchzuwinken.
Anträge hatten wir dann genau vier zu verhandeln, ein gemeinsamer von uns mit der SPD zur Verbesserung der Situation der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf der Bagelstraße, ein anderer von uns, um weitere Abfallbehälter auf dem Frankenplatz zu bekommen. Die CDU brachte das Problem der Parkflächen für den Anlieferverkehr beim Quartier Central ein. Unser Vorschlag, hier keine weiteren Flächen zu versiegeln, wurde übernommen, ebenso die Anregung der SPD, dieses auf den gesamten Stadtbezirk umzusetzen. Unser Antrag für weitere Baumpflanzungen auf der Münsterstraße wurde in einen Prüfantrag umgewandelt. Das ist in Ordnung, die Verwaltung müsste sowieso prüfen, ob dort überhaupt auf Grund der Beschaffenheit im Untergrund Bäume gepflanzt werden können.
Selten haben wir so viel in so kurzer Zeit abgestimmt, aber wir hatten auch viele Absprachen über unser Abstimmungsverhalten vorher ausgetauscht, kritische Anträge von der Tagesordnung genommen, nur wenige Wortbeiträge zugelassen, vieles schriftlich eingereicht und entgegengenommen und schließlich Beratungsbedarf beschlossen, wo wir sonst länger diskutiert hätten. Das darf langfristig nicht unsere politische Kultur werden. Trotzdem war es schön, endlich mal eine fast normale Sitzung zu haben, die anderen Fraktionen und uns selbst wieder zutreffen und etwas politisch zu handeln.–
Annette Klinke
2. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Bezirks 1 der Landeshauptstadt Düsseldorf