24.01.2025 – Start ins Wahljahr 2025
Die Sitzung begann mit dem Polizeibericht zur Silvesternacht. Das Fazit der Polizei: So schlimm, wie in den Medien dargestellt, war es nicht. Es wurden halb so viele Platzverweise wie in den Jahren davor ausgesprochen. Pyrotechnik und Feuerwerk gab es auch in der Verbotszone in der Altstadt, vor Corona und ohne Böllerverbot war es jedoch deutlich schlimmer. Straftaten kamen vor, aber keine wirklich besonderen Ereignisse. Die bereitgestellten Wassercontainer haben sich als gut und hilfreich erwiesen.
Nach dem Polizeibericht folgte die Vorstellung des Düsseldorfer Projekts „Demokratie-Lernen“ – Angebote zur politischen Bildung, welches durch das Amt für Statistik und Wahlen ins Leben gerufen wurde. Das Programm läuft seit 2005, im Jahr 2009 wurde es verstetigt und weiterentwickelt. Ziel ist es, junge Menschen nachhaltig über parlamentarische Prozesse zu informieren und den Bezug zum politischen Geschehen in Düsseldorf und darüber hinaus zu entwickeln. Es geht jedoch nicht nur um politische Prozesse, sondern auch um Demokratie allgemein sowie die Kinder-, Grund- und Menschenrechte. Das Programm richtet sich an alle Schulformen von der Grundschule bis zum Berufskolleg, auch außerschulische Kinder- und Jugendgruppen werden einbezogen. Das Amt berät die Schulen oder vermittelt externe Dienstleistende und Fachleute. Die Angebote umfassen Aktionen an Projekttagen, Erzähltheater, ein Rathausprogramm mit Rollenspielen, kommunalpolitische und Europapolitische Planspiele und Aktionen zu speziellen Themen.
Im Anschluss war die Leiterin des Garten-, Friedhofs- und Forstamts, Frau Doris Törkel, in der BV1 zu Gast, um zum Stadtbaumkonzept zu informieren. Das Stadtbaumkonzept ist eine von 15 Klimaanpassungsmaßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept. Es werden Defiziträume identifiziert und Suchräume definiert. Die Standorte werden geprüft, ca. 50% der Standorte können im Schnitt realisiert werden. Neben reinen Neupflanzungen geht es um die Sanierung bestehender Standorte, um Nachpflanzungen sowie um Sanierungen mit Neupflanzungen. Es werden sogenannte „Zukunftsbäume“ gepflanzt, die sich an die Klimaveränderung anpassen können, hierfür hat die Stadt Düsseldorf eine eigene Baumschule, um nicht vom Markt abhängig zu sein, da die Nachfrage sehr groß ist. Insgesamt sind 250.000 Bäume in der Verantwortung des Gartenamts, von denen 16.000 Bäume künstlich bewässert werden. Hierfür gibt es unter anderem das Programm „Gießkannenheld*innen“: die Stadt Düsseldorf stellt Bürger*innen einen 1.000-Liter Regenwasser-Sammelcontainer kostenfrei zur Verfügung mit der Auflage, mit dem gesammelten Wasser öffentliche Bäume und Grünflächen zu wässern. Zum Thema Sanierung Berty-Albrecht-Park haben wir nochmals nachgefragt, warum das Planungsbüro nicht zur Rechenschaft gezogen wird und die Kosten von 6,45 Millionen Euro durch den Steuerzahler sowie aus dem Förderprogramm Klimaschutz des Bundes bezahlt werden müssen. Frau Törkel erläuterte, dass umfangreiche Gutachterverfahren erforderlich wären, um einen Planungsfehler nachzuweisen. Dem Planungsbüro zumindest das Urheberrecht zu entziehen, funktioniere insofern nicht, als dass es sich bei den Problemen vor allem um Ausführungsfehler gehandelt habe.
Im letzten Vortrag der Sitzung ging es um die Radleitroute 2 in den Bereichen Am Wehrhahn bis Grafenberger Allee. Es soll eine möglichst große subjektive Sicherheit erreicht werden, indem die rechte Fahrspur in einen Radfahrstreifen umgewandelt wird, in den Knotenpunkten die Radwege rot eingefärbt sowie indirektes Linksabbiegen ermöglicht werden. Probleme gibt es mit Ladezonen sowie allgemein mit der Flächenverfügbarkeit.
Die Bezirksverwaltungsstelle veröffentlicht in regelmäßigen Abständen, wie weit die Bearbeitung unserer Anträge fortgeschritten ist. Das seinerzeit von der BV1 beschlossene Ampelsystem zeigt jedoch nur, ob mit der Bearbeitung begonnen oder diese abgeschlossen ist, nicht jedoch, ob der Antrag tatsächlich umgesetzt wird. Mittelfristig sollte hier das System angepasst werden, um eine noch größere Transparenz zu schaffen.
Helene van gen Hassend