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Viel Aufregung um die Protected Bike Lane

Bericht von der BV 1 Sitzung am 07.12.2018

Die letzte Sitzung der BV 1 im Jahr 2018 fand in der Justus-Liebig-Realschule statt. Einmal im Jahr findet nach Möglichkeit eine BV 1 Sitzung außerhalb des Rathauses statt, um noch einmal eine andere Öffentlichkeit zu erreichen. Diese Idee konnte umgesetzt werden: Es waren einige Bürgerinnen und Bürger anwesend. Der Rektor begrüßte uns herzlich und war sichtlich angetan, dass wir in seiner Schule tagten.

Erster Punkt war die Umgestaltung des Blücherplatzes. Das Gartenamt berichtete über seine neuesten Pläne: Durchaus selbstkritisch wurde dort erkannt, dass die erst wenige Jahre alte Neugestaltung keinen zufriedenstellenden Zustand hergestellt hat. Daran sind nicht zuletzt die auch in Düsseldorf notorisch rücksichtslosen Hundebesitzer*innen schuld, die den Platz als Hundklo missbrauchen… Darüber hinaus hat sich die gewählte Bepflanzung den harten Bedingungen dieses städtischen Standorts nicht voll gewachsen gezeigt. Und natürlich ist der Platz auch als Verkehrsknotenpunkt nicht eben einfach zu ‚lösen‘. Nunmehr dürfen wir auf eine offenere Gestaltung Richtung Westen gespannt sein mit wassergebundenem Untergrund und einigen Pflanzen (statt durchgehender Begründung) und ein paar Sitzmöbeln. Mal schauen, ob der Platz von den Bürger*innen mehr angenommen wird. Zum Beispiel durch Boulespiel – ohne dass ein Bouleplatz ausgewiesen würde, aber auch nach Ansicht des Gartenamts nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Große Aufregung um die geplante Protected Bike Lane auf der Klever Straße. Statt eines bisher angedachten Radfahrstreifens will die Verwaltung die günstigen Örtlichkeiten nutzen, um auch in unserer Stadt solch eine Straßengestaltung ausprobieren. Dabei befindet sich der Radweg zwischen dem Gehweg und evtl. vorhandenen Parkplätzen an der Straße bzw. ist jedenfalls baulich abgetrennt von den Spuren für den motorisierten Verkehr. Die Protected Bike Lane scheint sich international zu einem neuen Trend zu entwickeln (ist u.a. Standardgestaltung in der Radhauptstadt Kopenhagen) und kommt dem subjektiven Sicherheitsempfinden von Radlern entgegen. Die CDU nutzte den Umstand, dass die papierene Vorlage ob ihrer Winzigkeit tatsächlich schwer zu lesen war, zu einem Rundumschlag gegen das Projekt. (Wer wirklich an der Sache interessiert ist, hätte Genaueres früher erfragen oder in den elektronischen Unterlagen nachsehen können.) So verhakte sich die Diskussion – wie so oft bei Radfahrthemen – mal wieder in großen Teilen im Grundsätzlichen (wegfallende Stellplätze, wohin mit dem Lieferverkehr…?), obwohl es im Konkreten bedenkenswerte Nachfragen und Hinweise zur Gestaltung gab. Zur Krönung stellte die FDP stellte einen Antrag auf Beratungsbedarf wegen der schlechten Lesbarkeit der Vorlage. Nur der guten Tradition wegen stellte sich die Mehrheit der Versammlung dem Beratungsbedarf nicht entgegen. So wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben. Freilich wird der Ordnungs- und Verkehrsausschuss sich früher zum Thema verhalten und wird dann unser Beschluss eher belanglos sein. Inzwischen sind wir als BV 1 zur Sondersitzung mit dem OVA am 9.1.19 zur Beschlussfassung ins Rathaus eingeladen.

Restmittel mussten noch vergeben werden, damit wir nicht alles ins neue Jahr nehmen. So gab es Geld für Schulbaumaßnahmen und andere bauliche Unterhaltungen, alle einstimmig.

Unsere Anfrage zur Aufstellung der Gedenkstele auf der Mühlenstraße hat dem Anliegen offensichtlich Flügel verliehen. Doch der Reihe nach: Der Beschluss zur Aufstellung der Stele, die an die Geschichte des Amts- und Landgerichts erinnern sollte, wurde am 27.1.2017 einstimmig gefasst. Der Investor des Gebäudes Franconia Eurobau war in die Realisierung einbezogen und sagte eine aufwendige Umsetzung zu. Die Mahn- und Gedenkstätte erarbeitete einen Text und wählte Fotos aus. Auf Nachfrage zur Aufstellung, die nach Abschluss der Straßenarbeiten erfolgen sollte, verschob der Vorstandsvorsitzender der Franconia Eurobau Herr Schmitz die Erstellung, Montage und Enthüllung auf unbestimmte Zeit. Also stellten wir für diese Sitzung eine Anfrage zur Stele und stellten ein Interesse der Medien fest. Gerne erzählten wir der Journalistin, dass wir unseren Beschluss auch mit Eigenmitteln der BV 1 umsetzen würden. Dann würde diese Stele nicht ganz so schick, aber in absehbarer Zeit, umgesetzt werden. Die Journalistin wollte dann auch noch Kontakt mit der Franconia Eurobau aufnehmen. Ganz zufällig bekam unsere Bezirksbürgermeisterin noch am gleichen Abend eine E-Mail von Herrn Schmitz, dass die Stele in der Produktion sei.

Als Ergebnis der Kinderkonferenz vom 14.11.18 beschlossen wir interfraktionell, also alle Fraktionen gemeinsam, die Aufstellung des Verkehrszeichens „Achtung Kinder“ vor dem Haus „Flair Familie“ auf der Mars-Chagall-Straße. Auch ein Piktogramm soll auf Kinder hinweisen. Ein weiteres Ergebnis dieser Kinderversammlung war der Antrag der CDU auf Instandsetzung des Vogelhäuschens im Hofgarten, da hat es nicht mehr zur interfraktionellen Abstimmung im Vorfeld gereicht. Aber natürlich haben wir auch diesen Antrag einstimmig verabschiedet.