Bericht von der BV 1 Sitzung am 28.06.2019
Natürlich war es auch an diesem Sitzungstag heiß im wärmsten Juni aller Zeiten und es drohte eine lange Sitzung zu werden, die letzte vor der Sommerpause. Zum Glück wollten alle ein baldiges Ende haben und ab 17 Uhr wurde nicht mehr lange debattiert, so waren wir nach 4 Stunden um 18 Uhr fertig.
Es begann mit dem mündlichen Bericht zur Sicherheit im Bahnhofsviertel. Das Viertel um den Düsseldorfer Bahnhof war Teil eines vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung unterstützen Forschungsprojektes zur Sicherheitslage im urbanen Raum. Dr. Tim Lukas von der Universität Wuppertal stellte kurz und anschaulich die Ergebnisse für Düsseldorf dar. Interessant war, dass bei der Befragung zum subjektiven Sicherheitsgefühl nicht nur die Anwohner*innen rund um den Bahnhof und dem weiteren Stadtgebiet befragt wurden, sondern auch die Wohnungslosen im Umfeld des Bahnhofs. Diese Gruppe ist angewiesen auf den öffentlichen Raum, fühlt sich ebenfalls unsicher und bedroht. Herr Lukas stellt fest, dass einerseits Stadtleben grundsätzlich mit Unsicherheit behaftet ist, andererseits Sicherheit allen zusteht und gleichzeitig Nebenfolgen haben kann. Nach der Erhebung der Daten werden nun Handlungsempfehlungen entwickelt.
Als Informationsvorlage gab es einen Sachstandsbericht zu Fahrradabstellanlagen für die Stadtbezirke, dieser lockte die Kritik von CDU und FDP hervor. Wir haben ihn begrüßt, dort ist festgehalten, dass „Die Evaluation ergab, dass die Abstellanlagen gut angenommen werden und dass der Bedarf an vielen Stellen noch deutlich höher ist. Insgesamt lag die durchschnittliche Auslastung bei ca. 58 %. Das entspricht etwas mehr als ein Fahrrad pro Bügel.“ 58 % war der Opposition zu niedrig, nur etwas mehr als die Hälfte! Wir haben ihnen dann erklärt, dass man an jedem Bügel grundsätzlich zwei Räder abschließen kann und hatten natürlich aus dem Stehgreif viele Bespiele, wo die Abstellanlagen nicht ausreichend sind, sowohl in der Innenstadt als auch in den Wohngebieten.
Der Abbruch der Fußgängerbrücke über dem Kennedydamm brachte überfraktionelle Aufregung. Da die Brücke schon im August wegen Einsturzgefahr abgerissen werden soll und der Neubau noch nicht einmal fertig geplant ist, schlug unsere Fraktion vor, zu prüfen, ob nicht ein Provisorium erstellt werden kann. Dies wurde von allen Fraktionen unterstützt.
Ein weiterer heißdiskutierter Punkt war das Unterrather Schwimmbad. Da der Neubau in unseren Stadtbezirk umgesetzt werden soll, wollte die CDU mit ihrem Entschluss warten bis die BV 6 getagt hatte. Dann wären wir mit unserem Statement aber erst nach der Ratssitzung zum Zuge gekommen. So enthielt sich die CDU und wir unterstützten das Ergebnis des Workshoptages zum Schwimmbad, es an der Piwipp neu zu bauen. Damit wird unter anderem auch der mindestens dreijährige Wegfall dieser Möglichkeit zum Schwimmen in diesem Stadtbereich während der Bauarbeiten vermieden.
Zum Bauantrag auf der Heinrich-Heine-Allee 20-22, also neben dem Opernhaus, haben wir Beratungsbedarf angemeldet. Der CDU gefiel der vorgelegte Entwurf des Neubaus nicht und sie hätte gerne einen Architektenwettbewerb herbeigeführt. Uns gefiel der Entwurf auch nicht, wir sind uns aber nicht sicher, ob wir von einem privaten Investor einen solchen Wettbewerb verlangen können. Vielleicht lässt sich ja mit dem Investor noch einmal reden. Die Hoffnungen auf Verbesserung sind nicht übergroß, wir erfuhren von der Verwaltung, dass diese Vorlage schon überarbeitet gewesen sei.
Beim Stadtbaumkonzept für Düsseldorf waren wir freudig überrascht, einstimmig wurden die 18 neu zu pflanzenden Bäume in acht Straßen unseres Stadtbezirks beschlossen. Dafür fallen 13 (in Worten dreizehn) Autostellplätze weg. Daher hatten wir uns auf eine längere Diskussion eingestellt, umsonst, sehr schön!
Ebenfalls einstimmig beschließen konnten wir die Visualisierung des Jupp Rübsam Denkmals „Innere Festigung“ für die 39ziger an der Tonhalle. Zunächst gab es etwas Irritationen, weil der Nachtrag falsch begründet verschickt wurde. Aber nach der Erklärung, dass die Kunstkommission für die beiden übriggebliebenen Steine des von den Nationalsozialisten demontierten Denkmals eine Visualisierung (3D-Rekonstruktion) in Auftrag geben will, so dass mit mobilen Geräten das gesamte Kunstwerk auf dem Bildschirm sichtbar gemacht werden kann, konnten wir einen einstimmigen Beschluss fällen.
Nach den positiven Rückmeldungen durch die Einführung des Tempo 30 auf der Prinz-Georg-Straße beantragten wir auf Initiative der SPD auch eine Tempo-30-Zone auf der Eulerstraße. Mit Blick auf die dortige Grundschule und das Kinderhilfezentrum erschien uns das angebracht. Dies sahen die FDP und CDU leider nicht so, so haben wir sie überstimmt.
Keine Mehrheit erhielt die FDP für ihren Antrag, einen studentischen Wettbewerb für die Gestaltung des Rochusmarktes auszuschreiben. Alle anderen Fraktionen hielten das Verfahren zwar grundsätzlich für sinnvoll, aber in der Sache für viel zu spät. Die Verwaltung sitzt schon an den Plänen, hat die Rückmeldungen und Wünsche der Bürger*innen der Stadtteilkonferenz aufgenommen und wir erwarten im Herbst die Ergebnisse. Ein studentischer Wettbewerb würde die Aufnahme der Arbeiten um ein Jahr verzögern.