Bericht von der BV 1 Sitzung am 24.05.2019
Die Sitzung begann mit den üblichen Dingen, Genehmigung der Niederschrift, Zulassung von Sachverständigen. Das Besondere war ein Bürger als Sachverständiger, der einen Antrag zur Verkehrssituation Scharnhorststraße als Bürgerantrag einbrachte. Der Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW wurde von uns entgegengenommen und zur Prüfung an die Verwaltung gegeben mit der Bitte um Stellungnahme.
Der Bericht zur Sicherheitslage im Bezirk war von der CDU vor einiger Zeit beantragt worden und wurde jetzt von Ratsherr Martin Volkenrath (Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Polizeibeirats), Christian Zaum (Beigeordneter für Recht und Ordnung) und Tanja Schwarzer (Geschäftsführerin des Kriminalpräventiven Rates) vorgestellt. Der gemeinsame Tenor war, die Situation nicht zu düster zu malen. Grundsätzlich ist Düsseldorf im Vergleich zu anderen Städten als sicher anzusehen. Kira und ich nutzten die Präsens der beiden Vertreter, die auch für den Verkehr zuständig sind, diese zur Sicherheit im Verkehr zu befragen. Der Beigeordnete führte aus, dass bei der Personalknappheit im Bereich der Verkehrsüberwachung leider das Parken auf den Radwegen keinen Vorrang hat. Sollte eine Feuerwehrzufahrt zugeparkt werden, stelle sich die Gefahrenlage anders dar.
Auch im nachfolgenden Tagesordnungspunkt „Sachstandbericht zur Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens sowie zur Vergabe eines umfassenden und stadtweiten Parkraummanagements“ wurde deutlich, dass bis zur umzusetzenden Verkehrswende noch ein weiter Weg ist. Der beschränkte Parkraum wurde bejammert und es helfe nicht, das Parken zu verteuern. Die FDP appellierte, dass doch auch „halblegales“ Parken toleriert wird. Einerseits gibt es „Halblegal“ gar nicht, andererseits wurde nicht klar, was damit genau gemeint ist. Wo es noch in Ordnung ist, auf einem Bürgersteig zu parken und wann es aufhört. Unserer Meinung nach ist es gerade mit Rücksicht auf Kinder oder Verkehrsteilnehmer*innen mit Einschränkungen (Rollator, Rollstuhl) nicht zu akzeptieren, dass Sichtachsen und Übergänge möglicherweise auf diese Weise zugeparkt werden. Nach einer leidenschaftlichen Debatte auf beiden Seiten wurde die Beschlussvorlage leider abgelehnt. Da in unserer Fraktion einer fehlte und die Gegenseite vollständig angetreten war, hatten wir Stimmengleichheit. Nun hoffen wir auf den Rat, dass er diese Konzeptentwicklung für Düsseldorf trotz unserer negativen Rückmeldung an ein kompetentes Verkehrsplanungsbüro vergibt.
Licht an Ende des Tunnels gibt es für Radweg auf der Klever Straße. Zwar wird es vorerst keine Protected Bike Lane geben, aber die vorläufige Markierung eines Radstreifens, einstimmig beschlossen. Insbesondere die CDU war zufrieden: „Hier könne man die Konsequenzen erst einmal praktisch erleben, bevor man dauerhaft Fakten schafft“. Das heißt für uns, wir müssen diese Umsetzung positiv begleiten, damit nicht nur der motorisierte Individualverkehr die Verkehrspolitik bestimmt. Auch die Änderung in der Umsetzung des Radwegs auf der Karlstraße (finanziell günstiger und weniger Bäume müssen gefällt werden) erfolgte einstimmig.
Ganz schwierig war für uns eine Informationsvorlage zur EKISO Maßnahmenpaket 3. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, die Bismarckstraße wird als Fahrradstraße aufgewertet, bekommt mehr Radstellplätze (nämlich 35 mehr, von 59 auf 94), Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen und durch den Rückbau von Autostellplätzen werden zusätzliche Straßenquerungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen geschaffen. Auf dem verbreiterten Gehweg wird die Möglichkeit für Bepflanzung, private Fahrradhäuschen und Außengastronomie geschaffen. Eine Pollerreihe soll im Sommer das Parken der Autos verhindern. Einige Autostellplätze werden im Sommer in Außenterrassen für die Gastronomie verwandelt und nur in den kalten Monaten für Autos zur Verfügung stehen. Doch wir hatten schon in der letzten Sitzung angemerkt, dass uns an der Experimentierphase in diesem Jahr nicht gefällt, dass die Gastronomen, wenn sie die Autostellplätze schon in diesem Jahr nutzen wollen, einen Kunstrasen unter ihre Bänke und Tische legen müssen, auf eigene Kosten. Unser Protest erzeugte offensichtlich keine Reaktion. Zusätzlich soll jetzt der Übergang von der Bismarckstraße zum Konrad-Adenauer-Platz akzentuiert werden, deshalb werden dort acht Bäume gepflanzt. So weit so gut, aber sie sollen auch mit Bodenstrahler nachts angeleuchtet werden. Es spricht gegen alles, was vernünftig ist. Lichtverschmutzung, Todesfalle für Insekten, Irritation für Vögel und Blendung der vorübergehenden Menschen, diese Argumente können doch nicht einfach übergangen werden. Herrn Zielonka, der Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderung, unterstützte unseren Protest, er sagte, dass Menschen mit künstlichen Linsen nach Star-Operationen von diesem Licht sehr geblendet werden. Abgesehen von der Experimentierphase, die in diesem Jahr umgesetzt werden soll, sollen die Umbauten im nächsten Jahr begonnen werden.
Zum Ergebnis des Pilotversuchs der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an Hauptverkehrsstraßen enthielt sich die CDU. Im Stadtbezirk 1 wurde hier an der Prinz-Georg-Straße vor der Matthias-Claudius-Schule das Tempo auf 30km/h gesenkt. Die Schulleiterin sprach sich positiv über die Auswirkung aus, es wurde deutlich weniger gerast und war insgesamt für die Schulkinder deutlich gefahrloser, die Straße zu überqueren.
Unsere beiden noch offenen Anfragen, die wir im Februar stellten, bekamen eine Antwort. Auf der Parallelfahrbahn zur Toulouser Allee zwischen Zoobrücke und Schirmerstraße entfällt künftig die Möglichkeit zu kostenlosem Parken; stattdessen werden Ladezonen, Taxiplätze und Carsharing-Parkplätze eingerichtet. Mit der Umsetzung kann noch in diesem Jahr gerechnet werden. Der kleine versteckte jüdische Friedhof auf der Ulmenstraße wird so bestehen bleiben wie er jetzt ist. Die Anfrage der Neuapostolischen Gemeinde, die gerne einen Teil im Eingangsbereich in Autostellplätze verwandeln wollte, bekam die Erlaubnis von der unteren Denkmalbehörde schon im Oktober letzten Jahres versagt. Gut so, fanden wir. Merkwürdig wohl, dass die Antwort auf unsere Frage so lange brauchte.
Unsere aktuelle Anfrage zum Parken auf den Radwegen der Kölner Straße brachte für uns keine wirkliche Erhellung. Wir haben jetzt schriftlich, dass es aufgrund des zur Verfügung stehenden Personals nicht alles geahndet werden kann und es würde sich ja bei dem Parken auf dem Radweg nur um Momentaufnahmen handeln. Dieser Moment ist aber für die Radfahrer*in, die an dem parkenden Auto vorbeifährt, ein gefährlicher Moment. Eine Fußstreife kontrolliert in den regulären Dienstzeiten montags bis freitags, am Wochenenden und Feiertagen wird nur sporadisch kontrolliert. Seit dem 1.1. bis 30.4.2019 seien zwar 1.980 Verwarnungen in dem genannten Bereich ausgesprochen wurden, allerdings entfielen davon nur 64 auf das Parken auf dem Radweg. Hier waren sich alle Anwesende im Raum einig, dass diese 64 Vorwarnungen auch an einem Tag ausgesprochen werden könnten. Wenn es die entsprechenden Personalkapazitäten geben würde…
Unsere andere Anfrage warum in städtischen öffentlichen Einrichtungen (Schwimmbad, Sitzungsräume im Rathaus, etc.) kein Altpapier gesammelt wird, wo doch mit dem neuen Müllkonzept die blaue Tonne als Standard gelten soll, wurde noch nicht beantwortet.
Neben einigen anderen Anträgen der Fraktionen, die unseren Stadtverkehr betrafen, versuchte die SPD dem Parken auf dem Radweg Ulmenstraße mit einem Antrag für häufigere Kontrollen beizukommen. Unser Antrag bezog sich auf die Lichtanlage für den Radverkehr an der Ecke Am Wehrhahn, Schirmerstraße. Da wartende Fußgänger*innen diese oft verdecken, wäre es doch besser diese Ampel etwas höher zu hängen. Als Ergebnis unserer Stadtteilkonferenz gab es noch zwei gemeinsame Anträge, die die Verkehrssicherheit auf der Schirmerstraße und an der Mündung Franklinstraße/Moltkestraße/Bagelstraße verbessern sollen.