Bericht von der BV 1 Sitzung am 22.11.2019
Auch bei der letzten Sitzung des Jahres hatten wir etwas Besonderes, bevor wir in die Tagesordnung der Bezirksvertretung 1 einstiegen. Es wurden die Politiker*innen geehrt, die seit 10 Jahren dabei sind. So überreichte unsere Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner Andreas Schendel (CDU) seine Urkunde und die dazugehörige Ehrennadel. Auch unser Fraktionsmitglied Jürgen Kamenschek wäre geehrt worden, so er da gewesen wäre. Ich hatte dann die Freude, Marina Spillner (SPD) Urkunde und Nadel im Namen des Oberbürgermeisters zu überreichen.
Dann erfolgte der mündliche Bericht des Projekts SABRA, einer Beratungsstelle für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen mit dem Schwerpunkt Antisemitismus. Sie arbeitet in der Trägerschaft der jüdischen Gemeinde Düsseldorf und bietet neben Beratung auch Prävention an. So gibt es Workshops, nicht nur für Schulen, und Fortbildungen für Multiplikatoren. Auch können auf der Internetseite antisemitische Vorfälle gemeldet werden.
Eine interessante Information stellte die Erhöhung der Mauer um die Düssel am Burgplatz dar. Um hier eine Absturzsicherung zwischen „Müller-Schlösser-Gasse“ und „Liefergasse“ zu gewährleisten, wird die Mauer des offenen Kanals mit einem Aufsatzgeländer versehen. Am Stadterhebungsdenkmal wird dieses Geländer hinter dem Künstlergeländer fortgeführt.
Anschließend hatten wir großen Spaß mit den Bauanträgen, eine Vielzahl tummelt sich auf unserer Tagesordnung und unterschiedlich stark regten sich die Fraktionen über verschiedene Merkwürdigkeiten auf.
Zunächst ging es noch gemäßigt zu, zur Ulmer Höh‘, zum Nordabschnitt der Bebauung gab es keine großen Fragen. Leider konnte meine Nachfrage zum angemessenen Gedenken an die dort zu Unrecht im Nationalsozialismus und darüber hinaus inhaftierten Menschen nicht beantwortet werden. Die Verwaltung dachte, ich hätte eine Frage zur Kapelle gehabt und stellte ausführlich deren Sicherung da. Auch nett. Mir ging es aber um die ursprünglich am Tor angebrachten Gedenkplakette, die durch meine Anfrage 2012 gesichert wurde. Uns wurde ein adäquater Umgang mit dem Gedenken an diese Schicksale zu gesichert. Wir bleiben dran.
Der erste Aufreger war dann die Bauvoranfrage der Ackerstraße 9 und 9 a-g. Sie planen im Hinterhof eine fünfgeschossige Wohnbebauung mit Tiefgarage. Es sollen 132 Wohneinheiten entstehen, ohne Bebauungsplan, und somit findet das Handlungskonzept „Zukunft. Wohnen. Düsseldorf“, das einen Anteil von günstigen Wohnungen verpflichtend vorsieht, keine Anwendung.
Vor der Sitzung fuhr Dietmar glücklicherweise in der Ackerstraße vorbei, somit konnten wir, nachdem sich die CDU über die Stellplätze aufgeregt hatte, deren Anzahl ihr zu gering war, zunächst feststellen, dass offensichtlich nicht nur die Hausnummern 9 und 9a-g gemeint sind, sondern auch das Grundstück 11. Die dargestellte Entsiegelung wurde von uns nur teilweise begrüßt, da eine große Tiefgarage darunterliegt. Die Substrathöhe würde für die Begrünung ausreichen, wurde uns versichert. Es handelt sich hier nicht nur um den Parkplatz, der bebaut werden soll, sondern auch um Gewerberäume, die dazu abgerissen werden. Deshalb wiesen wir auch auf die Handelskammer hin, die ja Platz für kleinere Betriebe vermisst. Wir setzen uns also für ein strukturiertes Verfahren ein, priesen das Vorgehen „westlich Kennedydamm“, wo ebenfalls verschiedene Investoren an einem Tisch sitzen und hätten gerne einen Bebauungsplan, der eine Stadtentwicklung möglich macht. Und lehnen es ab, mit einer Briefmarkenplanung im Zufallsprinzip zu arbeiten. Die Problematik der Botschaft, Worringer Platz, sprachen wir damit auch an. Diesem Vorhaben haben wir ja im letzten Jahr zugestimmt.
Wir haben Beratungsbedarf beantragt und auch bekommen. Nun müssen wir die Zeit nutzen, um Gespräche zu führen und ein Konzept entwickeln, wie ein strukturiertes Verfahren entstehen könnte.
Richtig turbulent wurde es bei dem Bauantrag zu dem Grundstück Sternstraße 63a, 65. Kleinteilige Wohnungen mit Tiefgarage wurden beantragt. Wir haben noch nie eine Vorstellung eines Bauantrags erlebt, die in den ersten Sätzen darstellt, dass die Zimmer zwei bis drei Betten haben können, das sei nicht festgelegt? Betten?! Natürlich bemängelte die CDU auch hier wieder die Stellplatzanzahl, sie bot aber auch eine treffende Bezeichnung an: das Remmidemmi-Haus. Alle Fraktionen lehnten es ab, leider hatte die SPD Beratungsbedarf angemeldet, sonst hätten wir es direkt abgelehnt. Hoffentlich gelingt es das nächste Mal. Wir fragten uns, in welcher Weise das beantragte Wohnen dort umgesetzt werden soll, mit zwei bis drei Betten in den 46 Apartments (insgesamt können es 165 Betten sein), die zwischen 20 und 86 qm groß sind. Die Verwaltung konnte uns nur die Auskunft geben, es sei Wohnen beantragt worden. Uns fiel da noch Anderes zu ein.
Auf dem Workshop „westlich Kennedydamm“ am Mittwoch zuvor hatten wir uns schon mit dem Bauvorhaben Georg-Glock-Straße 22 beschäftigt. Auf dem gesamten Areal werden in den nächsten Jahren einige Hochpunkte als Büro- und Verwaltungsgebäude errichtet werden. Dieses hier wird 13 Geschosse haben und ein zweigeschossiges Nebengebäude, 74 Bäume werden zunächst gefällt und später neugepflanzt, zum Teil auch auf den Dächern. Wir sind gespannt.
Auf dem Erwin-Platz 3 wird auch ein Geschäfts- und Bürogebäude abgerissen und ein bisschen höher wiedererrichtet. In der Rather Straße 21 c und d wird ein Wohnheim für Student*innen gebaut, eine Kita und eine Tiefgarage ist auch dabei. Die Robert-Schumann-Musikhochschule bekommt an der Fischerstraße 110 eines neues Seminar- und Bürogebäude.
Zu den guten Nachrichten gehörte, dass der gesamte Haltestellenbereich Dreieck barrierefrei umgebaut wird. Auch dabei müssen Bäume gefällt werden. Diese sind oft beim Aussteigen im Weg, wenn sich die Türe genau vor ihnen öffnet. Diese Herausforderung könnte bleiben, da sich im Laufe der Jahre die Fahrzeugtypen geändert haben und sich die Türen an unterschiedlichen Stellen befinden.
Die Passage des Schauspielhauses zwischen den beiden Gebäudeteilen wird nach dem Architekten Bernhard Pfau (1902 – 1989) benannt werden, nach seinen Plänen wurde das Gebäude errichtet.
Anlässlich des Antrags der SPD aus dem Februar diesen Jahres zur Bordsteinabsenkung der Kreuzung Weißenburgstraße / Geistenstraße stellten wir eine Nachfrage, wann diese Maßnahme umgesetzt wird und wie sichergestellt wird, dass diese abgesenkten Bordsteine nicht weiter zugeparkt werden. Umgesetzt wird die Absenkung erst 2020, da im Haushalt für Verkehrsverbesserungen 2019 nichts mehr zur Verfügung steht. Wir diskutierten dann länger über Bordsteinabsenkungen, die durch parkende Autos sinnlos werden, da Menschen mit Rollatoren oder im Rollstuhl sie nicht nutzen können, wenn sie zugeparkt sind. Ein Konzept zur Verhinderung dieses „ruhenden Verkehrs“ müsste her.
Unser Antrag auf weitere Radabstellbügel auf der Bagelstraße 136, 132 und 122b wurde einstimmig beschlossen.
Damit ging die Bezirksvertretung 1 zunächst auf den Weihnachtsmarkt für einen Glühwein und anschließend in die Sitzungspause. Die nächste Sitzung ist im neuen Jahr am 24. Januar.
Annette Klinke