Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der Koblenzer Straße zwischen Josef-Maria-Olbrich-Straße und Peter-Behrens-Straße

23.  Juni 2020

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen und ihn dort abstimmen zu lassen:

Es wird gebeten, folgenden Antrag zur Radwegführung auf der Koblenzer Straße zwischen Josef-Maria-Olbrich-Straße und Peter-Behrens-Straße auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 23. Juni 2020 zu nehmen (Informationsvorlage: BV10/078/2020):

Die Stadtverwaltung wird gebeten, in dem genannten Bereich auf der Fahrbahn „Protected Bike Lanes“ einzurichten oder hilfsweise Radfahrenden die Nutzung zu den Zeiten zu gestatten, in welchen sie nicht durch eine übermäßige Verkehrsbelastung mit Kfz gefährdet werden.

Sachdarstellung
Der Antrag knüpft an die Informationslage BV10/078/2020 an, welche in der Sitzung vom 10.06.2020 diskutiert wurde. Die Verwaltung lehnt dort die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende ab, weil die Belastung mit 825 Kfz „in der Spitzenstunde“ zu hoch sei und zudem die Planung des Radschnellwegs abgewartet werden solle.

Allerdings rechtfertigt die Belastung während einer einzelnen „Spitzenstunde“ die durchgehende Sperrung der Fahrbahn für Radfahrende nicht. Jedenfalls in Zeiten nicht kritischer Belastung gebietet es die Verhältnismäßigkeit, das Radfahren auf der Fahrbahn zu erlauben. Zudem kann Gefahren mit Protected Bike Lanes, also Schutzstreifen für Radfahrende, adäquat begegnet werden.

Auch der Verweis auf die Planung des Radschnellwegs überzeugt nicht. Mit dessen Umsetzung in absehbarer Zeit ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu rechnen. Das Projekt als solches wurde bereits 2014 präsentiert. Trotz zahlreicher Nachfragen gibt es noch immer keine Planung, geschweige denn Umsetzung. Den betroffenen Radfahrenden ist weiteres Vertrösten angesichts ihres Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an den Verkehrswegen nicht länger zumutbar.

Außerdem verweisen wir auf einen Beschluss des Rates der Stadt Düsseldorf:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.05.2020 beschlossen, zügig die Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet Düsseldorf aufzuheben. Damit soll Radfahrenden die Wahlfreiheit gegeben werden, selbst zu entscheiden, ob sie den Radweg oder die Straße benutzen. In Streckenbereichen, wo eine Benutzungspflicht aus Sicht der Verwaltung nicht aufgehoben werden kann, sollen andere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Dietrich, CDU-Fraktion                                  Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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