Beteiligung BV 10 an Investorenauswahlverfahren

18.  Mai 2021

Herrn Bezirksbürgermeister
Klaus Erkelenz
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Erkelenz,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk 10 bittet Sie, den nachfolgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.05.2021 aufzunehmen:

Die Wohn- und die Planungsverwaltung werden gebeten, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung und dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine Besetzung der Auswahlkommission für die Investorenauswahlverfahren der städtischen Grundstücke Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße und Lüderitzstraße auch mit Mitgliedern der Bezirksvertretung 10 zu prüfen.

Die Planungsverwaltung wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen, ob die Vorgaben der am 29.04.2021 beschlossenen Solaroffensive für die o.g. laufenden Investorenausschreibungen verbindlich gemacht oder anderweitig nachträglich in die Verfahren eingebracht werden können und welche Folgen das für den Ablauf der Ausschreibung hätte.

Begründung / Sachverhalt:
Für die städtischen Grundstücke Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße und Lüderitzstraße führt die Stadt Düsseldorf innerhalb des Konzepts Freiraum und ergänzendes Wohnen in Garath aktuell jeweils Investorenauswahlverfahren durch.

In vergleichbaren städtischen Investorenauswahlverfahren werden regelmäßig neben den Bezirksbürgermeister*innen mindestens eine Vertreter*in der in der betroffenen Bezirksvertretung organisierten Fraktionen eingeladen.

Vor dem Hintergrund der Klimaziele der Stadt Düsseldorf müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Nutzung erneuerbarer Energien zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Nübold                   Cordula Klahn                       Uwe Warnecke