6. Februar 2019
An
Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Vertreter*innen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die derzeitigen planungsrechtlichen Vorgaben für das vom Hellerhofer Bürgerverein geplante Wohnprojekt für Seniorinnen und Senioren in Hellerhof zumindest theoretisch so geändert werden können, dass das Projekt an dem angedachten Standort gebaut werden kann.
Wenn das dem Grunde nach möglich sein sollte, wird um ergänzende Auskunft gebeten, welche politischen Entscheidungen auf welcher Ebene in welchem absehbaren Zeitraum hierfür notwendig wären.
Sachdarstellung
Bekanntlich plant der Hellerhofer Bürgerverein den Bau von seniorengerechten Wohnungen in Hellerhof. Der Standort ist dem Planungsamt bekannt. Nach den vorliegenden Informationen stehen dem Bauvorhaben derzeit Gründe der „Fachplanungen“ und der „Bauleitplanung“ entgegen.
Um das Bauvorhaben zu verwirklichen, das aus unserer Sicht begrüßenswert ist, weil es eine bestehende Lücke in der Versorgung der Bevölkerung mit Seniorenplätzen zumindest teilweise schließt, ist es von Interesse zu erfahren, ob es Möglichkeiten gibt, die derzeitigen fach- und bauplanungsrechtlichen Hindernisse zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Hartmann (GRÜNE) Christiane Sieghart-Edel (SPD) Thomas Butzke (FDP)