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Antrag auf unverzügliche Einberufung und Durchführung einer Sitzung der Bezirksvertretung 10

16.  Mai 2020

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit beantragen wir, unverzüglich nach den §§ 47 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 5 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eine Sitzung der Bezirksvertretung 10 (Garath / Hellerhof) bis spätesten 05.06.2020 einzuberufen und eine entsprechende Einladung an die Mitglieder der Bezirksvertretung 10 zu versenden.

Des Weiteren bitten wir Sie, die beigefügten Anfragen und Anträge auf die Tagesordnung zu setzten:

  1. Polizeibericht – Berichterstattung durch den Leiter der Polizeiinspektion Süd, Herrn Decken (ursprünglich TOP 4.1 der Einladung für die Sitzung vom 24. März 2020)
  2. Beschlussvorlage APS/044/2020 Zukunft-Quartier Düsseldorf
  3. Beschlussvorlage APS/050/2020 Vier Raumbilder für das Raumwerk D
  4. Anfrage vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herrn Butzke (FDP), Frau Bos für die CDU-Fraktion, Herrn Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vereine, den Einzelhandel sowie Gastronomie
  5. Anfrage vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herrn Butzke (FDP), Frau Bos für die CDU-Fraktion, Herrn Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder, Familien sowie Senioren im Stadtbezirk 10
  6. Anfrage vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herrn Butzke (FDP), Frau Bos für die CDU-Fraktion, Herrn Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen und KiTas im Stadtbezirk 10
  7. Prüfantrag vom 06.05.2020 von Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) und Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur kostenfreie Ausgabe des „Hygiene-Kits“ über die Bezirksverwaltungsstelle 10 bzw. das Bürgerbüro
  8. Prüfantrag vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (Bündnis90/Die Grünen), Herrn Butzke (FDP) zur Verwendung von Verfügungsmitteln und der Mittel aus Garath 2.0 in der Corona-Krise

Sachdarstellung
Der Bericht zu TOP 1 ist zeitnah zu behandeln, da er keinen Aufschub dulden. Eine Berichterstattung über die Sicherheitslage im Stadtbezirk 10 sollte schon vor fast zwei Monaten erfolgen. Die Beschlussvorlagen zu TOP 2 und 3 sind zeitnah zu behandeln. Die BV-Anhörungen sind jeweils an Entscheidungen des APS bzw. des Rates Ende Mai 2020 bzw. Anfang Juni 2020 geknüpft. Eine spätere Anhörung der BV 10 würde ohne eine unverzügliche Anberaumung einer Sitzung durch die Entscheidung der vorgenannten Gremien obsolet. Die Anfragen bzw. Prüfanträge zu TOP 4 bis TOP 8 hängen inhaltlich mit der akuten Corona-Pandemie zusammen und sind ebenfalls unverzüglich zu behandeln. Wir weisen darauf hin, dass alle Anfragen und Anträge inhaltlich bereits vor Absage der Mai-Sitzung zwischen den Unterzeichnern abgestimmt waren.

Es zu befürchten, dass mit der bisherigen Argumentation des Bezirksbürgers auch die Sitzung der BV 10 am 23.06.2020 nicht stattfinden kann und wird. An der Pandemie-Situation wird sich auch im Juni 2020 aller Voraussicht nach nichts ändern; folglich bestehen die – von hieraus nicht geteilten – Gründe für eine Absage bis auf Weiteres. Bei einer Absage auch einer Sitzung im Juni wäre frühestens – nach den Sommerferien in NRW – eine Sitzung wieder Ende August möglich. Die BV 10 hätte dann ein halbes Jahr nicht getagt.

Auch wenn die Bezirksvertretung 10 am 23.06.2020 planmäßig tagt – was Sie ja noch ausdrücklich offen lassen -, wäre es notwendig, dass die BV ein weiteres Mal zeitlich davor tagt – wie es mit der Mai-Sitzung ursprünglich vorgesehen war -, da eine Beantwortung der Anfragen zu den vorgenannten TOP 4-6 ansonsten frühestens zum 23.06.2020 erfolgt, so dass eine Reaktion auf diese Antwort erst nach der Sommerpause möglich wäre.

Außerdem sind wir bei der Bezirksvertretungssitzung vermutlich an die zwei Stunden Vorgabe gebunden, so dass zwei Sitzungen vor der Sommerpause nötig sind, um alle notwendigen Anfragen, Vorlagen und Anträge bearbeiten zu können, die sich seit März angesammelt haben. Wir gehen davon aus, dass Sie sich einer sachlichen Diskussion über die Anberaumung einer unverzüglichen Sitzung der BV 10 unter Berücksichtigung des städtischen Sicherheitskonzepts und den Hygieneregeln nicht verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thomas Butzke, FDP
Angelika Kraft-Dlangamandla, LINKE.
Peter Ries, FWG

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