Verwendung von Verfügungsmitteln und der Mittel aus Garath 2.0 in der Corona Krise

2.  Juni 2020

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen und ihn dort abstimmen zu lassen:

Die Bezirksverwaltungsstelle wird gebeten, zu prüfen, auf welche Weise aufgrund der Corona-Krise nicht abgerufene Gelder aus dem Topf der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung einerseits und aus dem Topf Garath 2.0 andererseits für Vereine, Projekte und Gesellschaften in unserem Stadtbezirk 10 genutzt werden können, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, und ob diese Gelder in das nächste Jahr übertragen werden.

Sachdarstellung
Aufgrund der abgesagten Veranstaltungen werden vermutlich ein großer Teil der Gelder ungenutzt bleiben, die gegenenfalls unsere Institutionen in unserem Stadtbezirk gebrauchen könnten. Mit diesem Antrag soll die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu prüfen und feststellen, dass nicht abgerufene Gelder ins nächste Jahr übertragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thomas Butzke, FDP

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