Zeitpunkt der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem

24. September 2019

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitte ich Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen und durch die zuständige (Fach-)Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Sind mindestens vier Tage vor einer regulären Bezirksvertretungs- und Ratssitzung die dazugehörige(n) Tagesordnung und Sitzungsunterlagen online im Ratsinformationssystem der Stadt Düsseldorf für alle Bürger*innen verfügbar?
  2. Werden die am Sitzungstag nachgereichten Unterlagen im Ratsinformationssystem zeitnah veröffentlicht?

Sachdarstellung
Im Sinne der Transparenz hat u. a. die Bezirksvertretung 10 im Januar 2014 beschlossen, dass die Unterlagen der Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Düsseldorf für Bürger*innen vier Tage vor der Sitzung online im Ratsinformationssystem einsehbar sein sollen.

Jedoch gibt es Beschwerden, dass dies nicht immer der Fall sei. Außerdem seien die am Sitzungstag nachgereichten Unterlagen im Ratsinformationssystem auch Wochen nach der Sitzung nicht zu finden. Deswegen soll mit der Anfrage nochmal konkret geklärt werden, wann die Unterlagen veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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