28. April 2026
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Philipp Schlee
Sehr geehrter Herr Schlee,
hiermit bitten wir Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die Sitzung am 28.04.2026 zu nehmen:
- Wie ist die Abrede für die Baustelleneinrichtung vor den Häusern Kettwiger Straße 16 – 22 gestaltet, entspricht die derzeitige Situation dieser Abrede und welche Verkehrsführung ist für die unterschiedlichen Verkehrsarten vor den Häusern vorgesehen?
- Wer ist für die Einhaltung der Regeln zum Datenschutz bei der Videoaufzeichnung der Baustellenüberwachung an den Häusern Kettwiger Straße 16 – 22 zuständig und wie kann eine Überprüfung angeschoben werden?
Sachdarstellung:
Der Seitenraum der Straßenverkehrsfläche vor den Häusern Kettwiger Straße 16 – 22 wird, je nach Tageszeit, vollständig durch die Baustelleneinrichtung genutzt. Fußgehende bzw. Bewohnerinnen der Häuser Kettwiger Straße 16 – 22 müssen dann auf den Radweg bzw. die Fahrbahn ausweichen. Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten sind vorprogrammiert. Darüber hinaus ist eine Kamera zur Baustellenüberwachung am Baugerüst angebracht.
Die Aufzeichnungen der Videoüberwachung erstreckt sich auf die öffentliche Verkehrsfläche und die Bewegungen der Bewohnerinnen der Häuser Kettwiger Straße 16 – 22 werden ebenfalls aufgezeichnet. Hierbei ist nicht ersichtlich, wie die Datenschutzregeln eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk
Kerstin Prasuhn (Fraktionssprecherin)