05. Mai 2021
An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 04
Luegallee 65
40545 Düsseldorf Düsseldorf, 19.04.2021
Antrag für die BV-Sitzung am 05.05.2021
Sehr geehrter Herr Tups,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Bezirksvertretung 04 beauftragt die Verwaltung, zum Schutz der Bäume auf der Hansaallee die im Sachstandsbericht der Verwaltung vom 09.10.2020 aufgeführten Maßnahmen 2 bis 11, soweit mit den bereitgestellten Mitteln möglich, umzusetzen und erneut über den Sachstand zu berichten.
Die Bezirksvertretung beschließt außerdem, für die Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Mittel in Höhe von 167.500 EUR aus dem Sachkonto „Bezirksbezogene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ bereitzustellen.
Begründung:
Die Hansaallee hat einen Baumbestand von nahezu 250 Bäumen von großer ökologischer und ästhetischer Bedeutung. Ein Baum auf der Hansaallee hat geschätzt einen Wert in Höhe von 30.000 EUR. Die Bäume der Hansaallee haben also einen Wert von ca. 7.500.000 EUR.
Das nicht rechtmäßige Parken auf dem Grünstreifen hat die Bäume bereits beschädigt und schadet ihnen weiterhin. Es besteht die Gefahr, dass die Bäume absterben. Außerdem sind die Flächen der Grünstreifen, auf denen die Autos geparkt werden, in einigen Bereichen mittlerweile auch nicht mehr verkehrssicher, so dass die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gegeben ist (siehe auch Vorlage 174/ 19/2019 Seite 2 von 2 RSD Vorlage).
Es ist daher geboten, durch geeignete Schutzmaßnahmen weitere Schäden zu vermeiden, die Flächen zu sanieren und die Bäume umgehend zu schützen, um den Wert der Hansaallee zu erhalten bzw. sogar zu steigern.
Bezirksvertretung und Verwaltung sind sich einig, dass die Bäume der Hansaallee zu schützen sind. Die Bezirksvertretung beauftragte die Verwaltung am 20.02.2019, über den Sachstand zum möglichen und notwendigen Baumschutz und Parken in der Hansaallee zu berichten. Der Sachstandsbericht am 09.10.2020 lautet wie folgt:
“Die Verwaltung sieht nach wie vor den in der Sitzung vom 21. Juni 2017 beschriebenen Handlungsbedarf und beabsichtigt, die Mängel anhand der bereits vorgestellten Maßnahmenliste sukzessive zu beheben. Ein Teil kann aus Stellplatzablösebeträgen erfolgen. Die darüber hinausgehenden Mittel müssten von der Bezirksvertretung bereitgestellt werden.
Es stehen Stellplatzablösebeträge in Höhe von 85.000 EUR zur Verfügung. Diese können aber nur für den Abschnitt Comenius Gymnasium bis RiaThiele-Straße (lfd. Nr. 2) bereitgestellt werden, da Bedingung ist, dass mit den Mitteln neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
Der Abschnitt (Ecke Quirinstraße, lfd. Nr. 1) ist von der Umgestaltung Belsenplatz betroffen und wird daher aktuell nicht weiter betrachtet. Gegebenenfalls kann er im Zusammenhang mit der Maßnahme Belsenplatz realisiert werden.
Für die Realisierung der restlichen Abschnitte sind im städtischen Haushalt keine Gelder veranschlagt. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Bezirksvertretung finanzielle Mittel aus dem Sachkonto „Bezirksbezogene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ für die Umsetzung bereitstellt.
Maßnahme 1 ist zurückgestellt. Maßnahme 2 wird aus Stellplatzablösebeträgen finanziert.
Für die Maßnahmen 3 bis 11 müssen 167.500 EUR von der Bezirksvertretung bereitstellt werden.
Die Verwaltung schlug im Oktober 2019 vor, die fehlenden finanziellen Mittel aus dem Sachkonto „Bezirksbezogene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ für die Umsetzung bereitzustellen.
Dazu wurde kein Beschluss gefasst, so dass die Umsetzung der Maßnahmen immer noch aussteht. Die Kosten für die Maßnahmen müssen neu bewertet werden, aber bereits jetzt sollten die im Oktober 2019 dafür angesetzten 167.000 EUR aus dem Sachkonto „Bezirksbezogene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ freigegeben werden, so dass die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen kann. Damit einhergehen sollte eine Neubewertung der Maßnahmen und ein aktualisierter Sachstandsbericht.
Mit freundlichem GRÜNEN Gruß
gezeichnet
Astrid Bohner Markus Loh Astrid Wiesendorf Nane Kröger Alexander Schmitt