31. August 2022
An Herrn Tups
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4
Pariser Straße 41
40549 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Tups,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 31.08.2022 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, Umsetzungsvarianten für eine Sitzmöglichkeit im Bereich der Bushaltestelle vor der Post auf der Luegallee mit den jeweiligen Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Begründung
Die Bezirksvertretung hatte im Februar einen Prüfauftrag beschlossen, um Möglichkeiten zu prüfen, an der Bushaltestelle vor der Post auf der Luegallee eine Sitzgelegenheit insbesondere für ältere Bürger*innen zu schaffen. Die Verwaltung hatte hierzu mit der Informationsvorlage BV4/057/2022 im März folgendermaßen Stellung genommen:
“Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 16.02.2022 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Nach Prüfung der Örtlichkeit hat die Verwaltung feststellen müssen, dass das Aufstellen einer Sitzbank vor der Post an der Luegallee nicht möglich ist. Der Gehweg entspricht mit seinen rund 2,10 Meter schon heute nicht dem geforderten Standardmaß von 2,50 Meter. Der angrenzende Radweg ist ebenfalls, der vorhandenen baulichen Situation geschuldet, sehr schmal.
Um das Gefahrenpotential dieser Situation nicht noch weiter zu erhöhen, kann der Einbau einer Sitzbank zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht empfohlen werden. Die bereits vorhandenen Einbauten, wie z. B. von Briefkästen oder eines Briefmarkenautomats sind mit einer Standardbank nicht vergleichbar. Die Bank hat, mit nötigem Fundament, eine Tiefe von ca. 80 Centimentern, ohne den notwendigen Abstand, den das Fundament von der privaten Haus- bzw. Kellerwand der Deutschen Post AG haben müsste.
Das Aufstellen einer Bank obliegt der Entscheidung der Bezirksvertretung und muss daher nicht dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.”
Da wir die Bedenken teilen, sollten Alternativen zu einer herkömmlichen Sitzbank bewertet werden, z. B. eine Stehhilfe oder schmale Bank direkt an der Hauswand in der Breite der Briefkästen bzw. des Haltestellenschilds mit Abfallbehälter, der 3,5 Bodenplatten in den Gehweg ragt. Zwei weitere Varianten wären eine Bank auf dem Privatgrundstück links neben dem Postgebäude an der Ecke Luegallee / Kyffhäuserstr. oder eine Sitzbank-Anlage vor dem letzten Parkplatz direkt vor dem Haupteingang der Post.
Mit freundlichem GRÜNEN Gruß
Astrid Wiesendorf Markus Loh Astrid Bohner Thomas Weinreich