25. August 2020

An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 5

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Golißa,

die Bezirksvertretung 5 bittet die Verwaltung, bei weiteren Überlegungen zur Nachnutzung des heute von der Feuerwehr genutzten Grundstücks Friedrich-von-Spee-Straße 38 folgendes Votum zu beachten:

1. Die PFT-Belastung des Bodens ist zu sanieren.
2. Das Grundstück ist im städtischen Eigentum zu halten und lediglich in Erbpacht an zukünftige Nutzer abzugeben.
3. Für das Grundstück sind spätestens zum Spatenstich für die neue Feuerwehr Konzepte zur Nachnutzung des bisherigen Standortes zu entwickeln und der BV 5 vorzustellen.
4. In den Nutzungskonzepten ist zu prüfen:
   • geförderter und/oder preisgünstiger Wohnraum
   • Eignung für Quartiersparkplätze unter Einbeziehung von Elektromobilität

Sachdarstellung:
Die Verfügbarkeit von Grund und Boden ist die zentrale Voraussetzung für die Umsetzung allgemeinwohlorienterter Ziele der Quartiersentwicklung. Vor diesem Hintergrund bieten städtische Grundstücke Handlungsoptionen, ohne dass die Stadt Fremdgrundstücke ankaufen muss oder Projekte in langwierigen Verhandlungsprozessen stecken bleiben.

Im historischen Ortskern Kaiserswerth muss aktuell an zwei Stellen gehandelt werden, zum einen ist stark anzunehmen, dass bei der Neugestaltung des Kaiserswerther Marktes die dort wegfallenden Stellplätze kompensiert werden müssen, zum anderen wird im Düsseldorfer Norden ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum beklagt.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Waldemar M. Fröhlich