15. Juni 2022
An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6
Frau Birgit Schentek
Betrifft:
Anfrage von Florian Ries (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Ausstehendes Prüfungsergebnis einer Verkehrsberuhigung auf dem Cloppenburger Weg
Begründung:
Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie lautet das Ergebnis des Prüfantrags der Bezirksvertretung vom 30.06.2021 auf Basis der Vorlage BV6/089/2021 -„Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs auf dem Cloppenburger Weg –Platz zum Spielen!“?
- Wann erhält die Bezirksvertretung, wie im Antrag erbeten, Informationen zur Frage, welche Voraussetzungen für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen 325.1) an der Stelle erfüllt sein müssen?
In der Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 30.06.2021 wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Cloppenburger Weg ab Hausnummer 18 (derzeit Standort eines Schildes “Achtung Kinder”) eine Verkehrsberuhigung mit einfachen und für die Anwohner*innen kostenneutralen Mitteln zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung darzulegen, durch welche baulichen Anpassungen Autofahrende dazu angeregt werden könnten, eine geringere Geschwindigkeit einzuhalten.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung darzulegen, welche Voraussetzungen für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen 325.1) an der Stelle erfüllt sein müssen. Insbesondere soll auch geprüft werden, ob und in welcher Höhe Anliegerkosten anfallen. Dies soll bei der Vorstellung des Prüfergebnisses entsprechend dargelegt werden.
Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt –ein Prüfungsergebnis steht aus. Daher wird eine Sachstandsmeldung erbeten.
Gez. Florian Ries