GRÜNE zu Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern

GRÜNE: Stadt muss die Zeit nutzen und Voraussetzungen schaffen

16.04.2020

„Wir begrüßen die grundsätzliche Linie, auf die sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen geeinigt haben“, so Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Aus Sicht der GRÜNEN müssen die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Gesundheit Aller weiterhin die zentralen Ziele sein. Die Voraussetzungen, um anschließend Maßnahmen lockern oder anpassen zu können müssen in den kommenden Wochen erst geschaffen werden. „Es ist gut, dass sich die Forderung nach voreiligen Lockerungen, wie sie Ministerpräsident Laschet und Oberbürgermeister Geisel hatten, nicht durchsetzen konnten. Denn weder das Land noch die Stadt sind darauf aktuell vorbereitet. Der Oberbürgermeister muss jetzt handeln, um die von Bund und Ländern genannten Voraussetzungen zu schaffen – insbesondere mehr Tests und eine vollständige Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten“, so Hebeler.

Zentrale Aufgaben, die die Stadt kurzfristig umsetzen muss sind aus Sicht der GRÜNEN:

Tests: Die vorhandenen Testkapazitäten in Düsseldorf müssen in den kommenden Tagen und Wochen genutzt werden. Neben Bürger*innen, die sich aufgrund von Symptomen melden, sollten insbesondere Mitarbeiter*innen in Gesundheits- und Pflegeberufen getestet werden. Auch im Vorlauf von Schul- und Kita-Öffnungen können die Kapazitäten genutzt werden.
Nachverfolgung: Das Gesundheitsamt muss so verstärkt werden, dass die Kontaktnachverfolgung bei positiven Testergebnissen vollständig möglich wird.
Masken: Neben den medizinischen Schutzmasken und -anzügen werden auch einfache Mund-Nase-Masken in den kommenden Wochen wichtiger, insbesondere im ÖPNV. Die Stadt kann hier beispielsweise über städtische Tochterunternehmen unterstützen.
Pflege: Die Stadt muss für Pflegeheime, Senioren-und Behinderteneinrichtungen gemeinsam mit den Trägern und Expert*innen jeweils individuelle Konzepte abstimmen, um die Bewohner*innen sowohl vor Infektionen als auch vor sozialer Isolation zu schützen.
Schulen: Der Vorlauf bis zu Öffnung der Schulen muss genutzt werden, um für jede Schule individuelle Hygienepläne und Schutzmaßnahmen zu erarbeiten (z. B. zu den Raumgrößen und der maximalen Schüler*innenzahl pro Raum, zu Struktur und Zeiten von Lerngruppen und Pausen). Für die Schüler*innen, die sich in NRW schon ab Donnerstag freiwillig in den Schulen auf Prüfungen vorbereiten können, braucht es schnelle Übergangslösungen.
Schulverkehr: Gemeinsam mit der Rheinbahn muss die Beförderung der Schüler*innen vorausgeplant werden. Zusätzlich sollten die Bedingungen für den Schulweg zu Fuß und mit dem Rad je nach Schulstandort verbessert werden, um Busse & Bahnen zu entlasten und die Gefahren zusätzlicher Bring-Verkehre zu vermeiden.
Stadtverwaltung: Die bereits ermöglichten neuen Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung – insbesondere die Digitalisierung und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens – sollten für die folgenden Phasen beibehalten und passend ausgebaut werden.