Bericht von der BV 1 Sitzung am 20.10 2017
Die Sitzung begann wie immer, diesmal nur sechs Anfragen, eine der vier (!) Anfragen der CDU bezog darauf, wann das Sole-Außenbecken der Münstertherme wieder geöffnet werden wird. So kann man die Verwaltung auch beschäftigen.
Der Kriminallagebericht der Polizei lag diesmal nur schriftlich vor, wir wurden aufgefordert, für die nächste Sitzung Fragen zu formulieren. Dieses Verfahren verkürzte die Sitzungsdauer beträchtlich. Alljährlich brauchen wir für diesen Tagesordnungspunkt mit allen Nachfragen und Antworten gut eine Stunde.
Bausachen
Dann wurde es unerwartet spannend, auf die einfachsten Nachfragen zu drei Verwaltungsvorlagen zu Bauvoranfragen konnte das Bauamt nur rudimentär Auskunft geben. Schlussendlich meldeten verschiedene Fraktionen zu allen drei Tagesordnungspunkten Beratungsbedarf an, das heißt in der nächsten BV 1 Sitzung am 1.12.2017 werden wir dann darüber abstimmen müssen.
Die erste Anfrage bezog sich auf ein Bauvorhaben an der Oststraße, hinter dem Wehrhahn-Center soll gebaut werden. Dazu hatten wir vor einem Jahr schon eine Bauvoranfrage vorliegen. Damals haben wir Grüne einen Antrag auf Beratungsbedarf gestellt. Wir wollten wissen, warum hier nicht das Handlungskonzept Zukunft. Wohnen. Anwendung findet. Bei die damals geplanten 24 Wohnungen sei nicht genug (wirtschaftlicher) Spielraum für den Investor, hieß es da. Jetzt liegen für das gleiche Grundstück veränderte Pläne vor. Es soll nur 2/3 der Fläche bebaut werden, dafür umso dichter mit 54 barrierefreien Wohneinheiten. Der CDU war es zu dicht, die SPD vermisste wie wir das Handlungskonzept. Die Damen des Bauamts konnten uns unsere Fragen zu dem Handlungskonzept, den Stellplätzen für die Autos und den Fahrrädern nicht beantworten. Auch werden jetzt 5 statt der 4 satzungsgeschützten Bäume gefällt.
Die nächste Bauvoranfrage hat ihren Ort in der Moltkestraße; das alte Post-Gebäude soll abgerissen und das Areal fünf- bis siebengeschossig bebaut werden. Ein Hochpunkt des neuen Gebäudes soll neun Geschosse haben. Insgesamt sollen 223 Wohneinheiten entstehen, neun Einheiten im Erdgeschoss sind für Gewerbe vorgesehen. Ebenso soll eine Kindertagesstätte Platz finden. Hier findet das Handlungskonzept Wohnen Anwendung, das heißt 20% der Wohnungen werden preisgedämpft sein und 20% wird sozialer Wohnungsbau sein. Es ist kein detaillierter Bebauungsplan vorgesehen. Doch die CDU wollte hier gerne Genaueres zu den Einzelheiten der Umsetzung, wie zum Beispiel Fassaden wissen und stellte deshalb einen Antrag auf Beratungsbedarf. Auch hier war das Bauamt überfragt.
Nachdem die Stimmung nun schon recht aufgeladen war, kam der Höhepunkt der Vorstellung in dem Tagesordnungspunkt Erteilung eines Vorbescheids nach §34 BauGB für das Grundstück Berliner Allee Ecke Josephinenstraße, Neubau eines zehngeschossigen Büro- und Geschäftsgebäudes. Recht hässlich und gigantoman erhebt sich eine Spitze gegenüber der Johanneskirche neben dem Justizministerium. Die CDU und wir waren gleichermaßen dagegen. Die FDP versuchte einzulenken, sehr erfolglos. Wir erfuhren, dass die Bäume, die bis neulich noch vor dem Gebäude standen, wegen Kanalbauarbeiten schon gefällt seien. Deshalb tauchten sie in der Vorlage nicht auf, wie praktisch für das Bauamt. Zur Abstimmung mit dem Denkmalamt konnten sie nichts sagen. Das Angebot, mit dem Bauherren zu sprechen mit der Idee, ihn von den drei oberen Geschossen abzubringen, konnten die Damen vom Bauamt natürlich nicht zusichern. Als dann klar wurde, dass sowohl CDU als auch wir die Vorlage ablehnen würden, stellte die SPD ihrerseits den Antrag auf Beratungsbedarf – ohne dass uns so klar wäre, was es da noch zu beraten gibt…. Sonst hätten wir eine klare Entscheidung gehabt. Jetzt meldet sich im Netz, in der Presse und bei uns direkt empört eine Gruppe Architekten zu Wort, rühmt sich ihrer eigenen Fachkunde, betrachtet uns offenbar als ahnungslose Hobbypolitiker und findet die Mandatsträgerinnen müssten ausgewechselt werden, wenn sie so ein Projekt nicht durchwinken. Wir sind gespannt, wer in der BV 1 darob umkippen wird?
Der städtische Haushalt brachte erwartungsgemäß keine Diskussion mit sich. Da Anliegen der BV zum Haushalt selten ernst genommen werden, hatte nicht einmal die CDU Änderungsanträge.
Anträge der Fraktionen
Unser Antrag für Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Carlsplatz (mit Bildern des aktuellen Zustands versehen) fand im ersten Satz sogar die Zustimmung der CDU und der FDP. Er lautete: „Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Carlsplatz und in der unmittelbaren Umgebung zu verbessern.“ So weit so gut. In den nächsten zwei Sätzen wurde die Umsetzung dieses Vorhabens beschrieben, das konnte die Opposition dann nicht mittragen: „Neben der Verbesserung und dem Neubau klassischer Fahrradbügel sollte auch geprüft werden, ob im Parkhaus der IDR Stellplätze geschaffen werden können, ggf. im Zusammenhang mit dem Neubau des Supermarktes im Erdgeschoss. Auch sollte geprüft werden, ob einzelne Autostellplätze in Fahrradstellplätze umgewidmet werden können.“ Mit den Stimmen unserer Kooperation fand dieser Antrag dennoch die erforderliche Mehrheit. Jetzt sind wir gespannt, zu welchen Ergebnissen die Verwaltung mit ihrer Prüfung kommt.
Für uns unverständlich waren die Gegenstimmen der CDU und der FDP zur Barrierefreiheit im Bahnhofquartier, ein Resultat der Stadtteilkonferenz. Das Problem des Parkens in zweiter Reihe sei nicht zu lösen. Naja, wer aufgibt, hat gleich verloren, oder?
Erstaunlicherweise stimmte die FDP dem Antrag der SPD für Fahrradübungsplätze für Kinder im Bereich des Annaspielplatzes und des Reeser Platzes zu, die CDU hielt die Schulhöfe für ausreichend.
Einstimmig konnten wir beschließen, dass der Asphalt auf dem Rochusmarkt erneuert werden soll. Den weiteren Ausführungen unseres Antrags, auch die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, zum Beispiel durch aufgestellte Bänke und eine Skulptur, konnte dann die CDU nicht zustimmen. Mal sehen, was die Verwaltung aus diesem Vorhaben umsetzt.
Aus den Mitteilungen der Verwaltung erfuhren wir, dass der Digitalisierungsbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf um Unterstützung bittet. Wir sind aufgefordert, ihm „Plätze und Straßenzüge zu benennen, die für den Ausbau von WLAN im öffentlichen Raum von besonderem öffentlichem Interesse sind.“ Also, liebe Öffentlichkeit, was hättet Ihr gerne? Welche Plätze und Straßenzüge sollen wir weitermelden?