Bericht aus der BV 1

Demokratie im Kapitalismus oder Investoren werden schon Recht haben

Bericht von der BV 1 Sitzung am 1.12.2017

Gefühlt bestand die BV 1 Sitzung am 1. Dezember 17, der letzten des Jahres, vor allem aus den drei vertagten Bauprojekten. Schon im Vorfeld nahmen diese einen großen Raum ein. Zum einen durch die Beschimpfungen in einem Architekten-Chat. Hier äußerten sich die Herren Architekten fassungslos darüber, dass man den Entwurf des zehngeschossigen Bürogebäudes für die Berliner Allee, Ecke Josephinenstr. ablehnen könnte. Es wurde vorgeschlagen, die Politikerinnen Schmidt und Klinke abzuberufen. Eine eigenwillige Auffassung vom Verhältnis zwischen Investoren und Stadtverwaltung mit ihren demokratisch legitimierten Gremien. Zum anderen durch das Ausmaß der interfraktionellen Vorbesprechung. Diese findet in der Regel am Mittwoch vor der BV 1 Sitzung von 14.30 Uhr bis max. 16 Uhr statt. Diesmal saßen wir bis fast 18 Uhr zusammen. Für jedes der vertragen Bauvorhaben war eine zweiköpfige Gruppe der Investoren eingeladen für jeweils eine halbe Stunde. So erschienen sie also zu zweit, zu viert oder gar zu fünft, sprengten unsere Sitzmöglichkeiten und unsere Zeitvorgaben. Ließen sich aber befragen zu ihren Entwürfen und Plänen, für das umstrittenste Projekt, der Vorschlag für die Berliner Allee gingen die Herren und die Dame vorläufig auf meinen Kompromissvorschlag ein.

Oststraße

Hier wurden die Pläne geändert, weil mehr Grün und Aufenthaltsfläche geschaffen werden sollte. Außerdem wurde der Anteil der zu vermietenden Wohneinheiten angehoben, es könnte auch finanziell interessanter sein. Wir haben also der Änderung von drei Häusern in zwei Häusern, die recht dicht zueinander stehen zugestimmt. Das Handlungskonzept Wohnen Zukunft wird nicht angewendet.

Molkestraße

Da diese große Anlage ohne Bebauungsplan und ohne städtebaulichen Vertrag umgesetzt wird, bezogen sich unsere Nachfragen auf das Handlungskonzept Wohnen Zukunft, die Fassadengestaltung und andere Details. Der Investor stellte sich den Fragen, zeigt uns erste Entwürfe für die Fassaden mit viel Grün. Ebenso werden die Dächer begrünt. Wir mahnten also als grüne Fraktion an, dass die vorgeschriebene Substrathöhe eigentlich nicht ausreichend ist, hoffen, dass hier mehr eingeplant wird. Wir dürfen gespannt sein, ob das so umgesetzt werden wird. Für die Umsetzung des preisgedämpften und des sozial geförderten Wohnungsbaus liegt dem Bauamt eine schriftliche Zusicherung vor. So konnten wir auch diesem Bauvorhaben zustimmen.

Berliner Allee

Das schwierigste Unterfangen, doch nachdem der Kompromissvorschlag auch von den anderen Fraktionen akzeptiert wurde, warten wir jetzt auf den neuen Entwurf, der sich über neun Stockwerke erstrecken wird.
Gegenüber dieser Aufregung waren die beiden neuen Bausachen, Neubau eines Boardinghouse Tonhallenstraße 16-18 und Errichtung von sechs Mehrfamilienhäusern Meineckestraße 30 – 34 inklusive Lärmschutzwand fast langweilig schnell vom Tisch. Ebenso der Flächennutzungsplan für die Bebauung des südlichen Teils des Geländes der Ulmer Höh‘. Über Beginn der Planungen für den nördlichen Teil ist immer noch nichts bekannt.

Aufgeregt spannend wurde es bei der Auswertung des Verkehrsversuchs Münsterstraße. Die CDU war nicht zufrieden damit, dass der motorisierte Individualverkehr immer noch im Stau steht – dies Ärgernis wegzuzaubern, war aber gar nicht das Ziel des Versuchs. Es ging darum, den öffentlichen Personennahverkehr flüssiger zu gestalten. Das ist gelungen, zwanzig Sekunden Reisezeitgewinn haben sich erzielen lassen, in der verkehrsreichen Zeit sogar mehr als eine halbe Minute. Ebenfalls haben sich die Unfälle von 73 auf 66 reduzieren lassen. Die Unfälle mit Personenschäden oder schweren Sachschäden von 21 auf 8. In dem Jahr vor dem Verkehrsversuch waren 4 Unfälle mit Schwerverletzten und 14 Unfälle mit Leichtverletzten zu verzeichnen gewesen. Dies hat sich im Jahr des Versuchs auf einen Unfall mit Schwerverletzten und 7 Unfälle mit Leichtverletzten reduziert. Verkehrsunfälle mit Fußgänger*innen/ Radfahrer*innen sind ebenfalls von zehn auf drei zurückgegangen. Großartig, was eine gute Planung alles bewirken kann. Die Aufregung der CDU war für uns unverständlich. Zumal schlussendlich alle der dauerhaften Einrichtung der Sonderfahrspur für die Straßenbahn und des Linienbus sowie der geänderten Verkehrsführung im Haltestellenbereich zustimmten. Und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) schon vor unserer Sitzung ebenso beschlossen hatte, vorbehaltlich unserer Beschlusslage.

Weiter lagen noch einige Anträge aus den Fraktionen vor, so die Baustelle auf der Benrather Straße zügig zu beenden, ein Wunsch, dem man sich seriös nicht verschließen konnte, auch wenn er von der FDP kam. Diese verschloss sich aber dem Wunsch nach Sitzmöglichkeiten für Schüler*innen auf der Franklinstraße. Ein Antrag der SPD, damit die Schüler*innen der Franklin-Schule in den Pausen nicht weiter die Hauseingänge belagern. Einstimmig wurde beschlossen, für den Kahn im alten Hafen, der gerade vor sich hin fault, ein Sanierungskonzept erstellen zu lassen. Die Münsterstraße soll als Einkaufszentrum weiterentwickelt werden und der Musikpavillon temporär genutzt werden.

Der krönende Abschluss war Punkt 9 in den Mitteilungen der Verwaltung „Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern am Carlsplatz“, unser Antrag aus der Sitzung davor. Am Carlsplatz gegenüber der Hausnummer 6 ist vorgesehen, auf 2 (in Worten zwei) Parkplätzen Fahrradständer zu errichten. Weiter heißt es im Text „Aufgrund einer Vielzahl von Anträgen auf Fahrradständer im Stadtbezirk 1 kann ein konkreter Realisierungszeitpunkt nicht genannt werden.“ Das werden wir also im Blick behalten und ggf. nachfragen.

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