17. Mai 2023
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
- unterstützt das von Oberbürgermeister Dr. Keller angekündigte Ziel, allen Beschäftigten der Stadtverwaltung ein Deutschlandticket als kostenloses Jobticket zur Verfügung zu stellen,
- bittet die Stadtverwaltung, sich gegenüber dem Land NRW mit Nachdruck für eine schnelle und rechtssichere landesgesetzliche Regelung einzusetzen,
- bittet die Stadtverwaltung, die Umsetzung eines kostenlosen Deutschlandtickets als Jobticket für die Beschäftigten der Stadtverwaltung schon jetzt vorzubereiten.
Begründung
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für klimafreundliche Mobilität. Düsseldorf und die Region profitieren insbesondere davon, dass die Tarifgrenzen weniger relevant werden und Pendler*innen in der Region ein deutlich günstigeres Angebot haben, als bislang in den Preisstufen B, C und D.
Gleichzeitig bietet das Deutschlandticket auch für die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin eine große Chance. Ein kostenloses Deutschlandticket als Jobticket von der Stadt kann ein wirksamer Baustein sein, um neue Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Daher unterstützen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das vom Oberbürgermeister angekündigte Ziel.
Nötig ist dafür eine beamtenrechtliche und tarifvertragliche Lösung auf Landesebene. Im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der Mitarbeiter*innen im Land und in den Kommunen sollten diese Voraussetzungen schnell geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski