Gericht zwingt Frankfurt zu Diesel-Fahrverboten – GRÜNE: Bezirksregierung Düsseldorf muss Realität anerkennen

5. September 2018 – Presse GRÜNE Ratsfraktion

„Auch der von der Bezirksregierung vorgelegte Luftreinhalteplan für Düsseldorf wird vor Gericht krachend scheitern“ kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden heute (05.09.2018).

„Die Bezirksregierung hat sich Laschets Machtwort gebeugt, statt darzulegen, wie die unausweichlichen Fahrverbote sinnvoll umgesetzt werden. Das führt dazu, dass auch in Düsseldorf wie in Frankfurt die Gerichte Fahrverbote anordnen werden.“

Die GRÜNEN richten den Blick auf den nächsten Diesel-Gipfel in Berlin in diesem Monat. Czerwinski: „Die Bundesregierung muss die Automobilindustrie jetzt zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten – auf Kosten der Hersteller. Zusätzlich muss die Verkehrswende in Düsseldorf wesentlich entschiedener umgesetzt werden.“

 

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