3. Mai 2018
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3. Mai 2018 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Ist der Digitalisierungsbeirat (aus der Digitalen Strategie 2017-2021) inzwischen gegründet worden, welche Mitglieder sind hierhin berufen und wie oft hat er mit welchen Ergebnissen getagt?
- In welcher Weise werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in den Prozess der Digitalisierung mit einbezogen und an wen können Sie sich konkret bei Fragen, Nöten, Qualifizierungen oder auch Ideen wenden?
- Ab wann werden den Bürgerinnen und Bürgern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und letztlich der Politik in regelmäßigen Abständen über geplante und aktuell durchgeführte Maßnahmen aus den verschiedenen Handlungsfeldern der Digitalisierungsstrategie unterrichtet?
Sachdarstellung
Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Nahezu alles verändert sich – und zwar in einem rasanten Tempo. Die digitale Infomationsverarbeitung hat zahlreiche Branchen und Lebensbereiche bereits radikal verändert: Banken, Presse, Handel und sogar unsere persönliche Kommunikation. Der digitale Wandel umfasst nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche der Bürger*innen und verdrängt dabei in vielen Bereichen gewohnte Techniken, Prozesse und Aufgaben – er zeigt sich disruptiv (englisch to disrupt „unterbrechen“) und geht einher mit vielen Verunsicherungen und Ängsten.
Umso wichtiger ist es deshalb, die Digitalisierung aktiv mitzugestalten. Nun müssen sich Verwaltung und deren Ämter dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken angehen und steuern. Nicht zuletzt durch die bestehenden eGovernment-Gesetze.
Ende 2017 hat die Stadt Düsseldorf nun ihre Digitale Strategie vorgestellt – als Ergebnis eines Antrags von SPD, GRÜNEN und FDP aus von März 2015 (POA: E-Government- und IT-Strategie – Sicher und partizipativ in die Zukunft). Diese Strategie sollte Düsseldorf auf den Weg zu einer Smart City lenken, bei der neue Entwicklungen und aktuelle Themen berücksichtigt werden wie beispielsweise digitale Bürger*innen-Services, Datensicherheit, Social Media, Open Data, Usability, Mobile Communications, Big Data, Partizipationslösungen, höhere Effizienz, mehr Kundenfreundlichkeit und schnellerer Service für eine nachhaltige urbane Weiterentwicklung Düsseldorfs.
In der Digitalen Strategie fehlen jedoch die Beteiligung der Politik an diesem Prozess sowie die regelmäßige Information der Öffentlichkeit zu dieser großen gesamtstädtischen Aufgabe.
Aufgrund der hohen Innovationszyklen in nahezu allen Handlungsfeldern der kommunalen Digitalisierung ist eine zügige Umsetzung gefordert. In den Bereichen der Verwaltung, die noch nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, soll mit hoher Priorität nachgebessert werden. Dies trifft u. a. auf die Ausländerbehörde zu.
In der Digitalen Strategie 2017-2022 wird unter dem Handlungsfeld Digitalisierung von Verwaltungsprozessen unter anderen beispielhaft aufgeführten Maßnahmen die Einführung der elektronischen Akte im Bereich Ausländerbehörde (in dieser Zeit eine Abteilung im Einwohnermeldeamt) benannt. Für das neugegründete Amt für Migration und Integration, in dem alleine die Kommunale Ausländerbehörde mehr als 150.000 aktuelle Akten und mehr als 400.000 Bestandsakten bearbeitet und verwaltet, ist die schnelle Umsetzung dieser bereits beschriebenen Maßnahme auch für die Neuaufstellung enorm wichtig.
Weiter Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Jörk Cardeneo