Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf

Düsseldorf gut regiert

Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und hier leben fast 650.000 Menschen. Alle Bürger*innen haben es verdient, dass Düsseldorf gut regiert wird. Eine Kommune ist immer so gut, wie die Menschen, die für sie arbeiten. Das sieht man besonders in Zeiten von Krisen, wie wir sie wegen der Pandemie gerade erleben.
In solchen Zeiten zeigt sich die Belastbarkeit jeder Institution, so auch die einer Stadtverwaltung. Einerseits muss sichergestellt werden, dass Bürger*innen sichere und barrierefreie Zugänge zu den Serviceleistungen bekommen, die so niederschwellig wie möglich angeboten werden. Andererseits müssen die Mitarbeiter*innen, oft in der ersten Reihe tätig, sicher und gut arbeiten können.
An erster Stelle muss das „Schützen und Stützen“ stehen, ohne dass die Gesundheit der Mitarbeiter*innen gefährdet wird. Ob beim Ordnungs- und Servicedienst oder in den Bürgerbüros: An allen Einsatzorten muss die Stadt zuverlässig und bürgernah sein, auch in Krisenzeiten. Dabei müssen die Belastungen und Bedürfnisse der Mitarbeiter*innen berücksichtigt werden. Das fängt bei angemessenen Schutzvorkehrungen an, die zur Verfügung gestellt werden müssen, und hört bei der internen Kommunikation noch lange nicht auf. Die extrem hohe Belastung der Mitarbeiter*innen in herausfordernden Zeiten, wie während der Corona-Pandemie, muss gewürdigt und berücksichtigt werden.
Zur Bewältigung akuter Krisen hat die Stadt Düsseldorf wie viele Organisationen einen Krisenstab eingerichtet, dessen Zusammensetzung und Befugnisse in verschiedenen Krisen-Stufen definiert sind. Gerade bei länger andauernden Krisensituationen, wie aktuell durch die Corona-Pandemie, müssen die demokratisch gewählten Gremien, besonders der Stadtrat und Bezirksvertretungen, so schnell und umfassend wie möglich in das Krisenmanagement einbezogen werden. Zu viele Befugnisse für die Stadtspitze und den Krisenstab, über einen zu langen Zeitraum hinweg schwächen nicht nur die Legitimation der Entscheidungen, sie verhindern auch die demokratische Suche nach den besten Lösungen.

Auch nach der Corona-Pandemie sind die Weiterentwicklung und Stärkung der Verwaltung eine große Aufgabe der zukünftigen Stadtregierung. Zu viele Jahre der Mängelverwaltung haben ihre Spuren hinterlassen, die unbedingt aufgearbeitet werden müssen.

Nur mit Investitionen und Förderprogrammen allein lassen sich keine strukturellen sozioökologischen Veränderungen erreichen. Nur eine gut funktionierende kommunale Verwaltung ist in der Lage, auch den Handlungsspielraum zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele voll auszuschöpfen, sei es in der öffentlichen Beschaffung, der Bau- und Flächennutzungsplanung, der Verkehrsplanung aber auch der öffentlichen Ordnung (hier besonders ausreichende Kontrollen von geltenden Vorgaben).

Fachkräfte für Düsseldorfs Verwaltung – halten und werben: Schon heute gibt es einen großen Fachkräftemangel, der auch die Verwaltung betrifft. Bisher sollte dieses Problem vielfach durch eine Verschlankung der Verwaltung gelöst werden. Doch für die vielen Aufgaben in der Stadt, für bürger*innennahe Politik und guten Service brauchen wir ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen. Die letzte Verwaltungsreform war zu sehr auf das Streichen von Stellen ausgerichtet. Unser Weg soll ein anderer sein.

Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens und Zutrauens, klare Kompetenzen, gute Führung und eine positive Fehlerkultur und -toleranz. Nur so kann man zusammenwachsen und die beste Version der Düsseldorfer Stadtverwaltung werden.

Wir wollen eine Vereinbarkeits- und Attraktivitätsoffensive für aktuelle und zukünftige Mitarbeiter*innen der Stadt starten. Wir werden die Einstellung von Quereinsteiger*innen ermöglichen und prüfen, ob für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung ein so genannter ”Düsseldorf-Zuschlag” gezahlt werden kann – so, wie es andere Großstädte bereits tun. Die Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten, sollen verbessert und die Option dazu selbstverständlich werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns überraschend gezeigt, wie gut dies umzusetzen ist, auch im großen Maßstab.

Auch in Führungsjobs sollen vollzeitnahe Teilzeit und das Teilen von Jobs möglich werden. In der Konkurrenz um Fachkräfte zählt es auch, adäquate, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Mit dem neuen Technischen Rathaus werden wir dafür einen Meilenstein setzen. Wir GRÜNE wollen in einem zweiten Schritt auch für die bürger*innennahen Ämter einen Neubau, beispielsweise an der Moskauer Straße.

Verwaltungsmitarbeiter*innen wissen häufig am besten, wo der Schuh drückt, wenn es um Qualitätssteigerung und effiziente Prozesse geht. Sie müssen mehr gehört, ihre Kompetenzen ernster genommen werden. Zurzeit können die Verwaltungsmitarbeiter*innen niedrigschwellig über eine eingerichtete E-Mailadresse ‚mitreden‘. Wir wollen weitere Formen, sich jenseits der Hierarchien zu Abläufen zu äußern, schaffen und streben ein verwaltungsinternes Social Intranet an, auf der Verwaltungsmitarbeiter*innen proaktiv um Rückmeldung gebeten und Reformvorschläge breit diskutiert werden können.

Verwaltung wird von Menschen gemacht und wo Menschen arbeiten, gibt es immer einige wenige, die ihre Macht missbrauchen, Entscheidungen aus unlauteren Gründen treffen oder anderweitig grobe Verstöße gegen Recht und Gesetz begehen. Vorwürfe, die Verwaltung hätte nicht korrekt gehandelt, fallen auf alle Mitarbeiter*innen zurück, die ihre Arbeit nach bestem Gewissen und im Dienste des Allgemeinwohls machen. Wir fordern deshalb eine Whistleblowing-Stelle für die Stadtverwaltung als Ergänzung zum Beschwerdemanagement der Stadt.

Wir setzen auf Transparenz – nicht nur bei Open Data, auch bei Verträgen und Vereinbarungen, die die Stadt trifft. Mit allen Vertragspartner*innen soll, wann immer dies rechtlich möglich ist, die Öffentlichkeit der Vereinbarungen verhandelt werden.

Die Verwaltung und die Politik in Düsseldorf sollten mit gutem Beispiel voran gehen und sich in besonderem Maße den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet fühlen. Dienstwagen, die viel verbrauchen und vergleichsweise wenig im Einsatz sind, sind nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern deshalb, dass es ab 2021 keine Dienstwagenprivilegien für städtische Angestellte, Amtsleitungen und Vorstände städtischer Tochterunternehmen mehr gibt.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Düsseldorf, gut regiert SDGs

5 Geschlechtergleichstellung, 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden, 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

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