13. Mai 2016
Antrag angenommen
An
Philipp Tacer
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Tacer,
im Namen der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 13. Mai 2016 auf die Tagesordnung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Düsseldorfer Initiative „Plastiktüten verhüten – Für eine plastiktütenfreie Zukunft“ und die Idee eines plastiktütenfreien Düsseldorf. Der Umweltausschuss ruft zugleich den Düsseldorfer Einzelhandel dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen und sich für eine zügige und vollständige Umsetzung der Selbstverpflichtung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten durch die Einführung eines Abgabepreises für Plastiktüten zur Schaffung von Anreizen für umweltfreundliche Mehrwegbeutel einzusetzen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung der Selbstverpflichtung in Düsseldorf zu unterstützen. Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Handel in diesem Zusammenhang auf, umweltfreundliche Mehrwegbeutel anzubieten, die preiswerter als Plastiktüten abgegeben werden.
Sachdarstellung:
In Deutschland benutzt derzeit jede Person jährlich im Schnitt 71 Plastiktüten. Neben der problematischen Herstellung von Plastiktüten aus fossilen Grundstoffen besteht nachweislich ein signifikantes Wiederverwertungs- und Entsorgungsproblem. Da Plastiktüten vielfach nicht angemessen entsorgt werden, tragen sie zur Vermüllung von Natur, Gewässern und Umwelt bei. Dies führt vielfach zu weiteren ökologischen und gesundheitlichen Problemen, etwa wenn sich Plastikpartikel in Tieren oder im Wasser anreichern bzw. ausbreiten.
In der Bevölkerung ist seit einigen Jahren die Bereitschaft vorhanden, sich kritisch mit Konsum- und Produktionsverhältnissen auseinanderzusetzen. Im Bewusstsein vieler Bürger*Innen ist der inflationäre Gebrauch von Plastiktüten anachronistisch geworden. Die Stadt Düsseldorf unterstützt daher die Initiative der Düsseldorfer Bürger*Innen zur Vermeidung von Plastiktüten.
Plastiktüten werden aus Rohöl produziert. Produktionsprozess und Verbrennung nicht recycelter Plastiktüten tragen durch die C02-Emittierung zur Erderwärmung bei. Eine erfolgreiche Umweltpolitik muss langfristig die Dekarbonisierung der Produktionsprozesse vorantreiben. Hierbei sind aus pragmatischen Gründen insbesondere solche Maßnahmen zu unterstützen, die mit wenig Aufwand eine wünschenswerte Wirkung erzielen und zugleich das Thema Umweltschutz als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein stärken.
Die Europäische Union beabsichtigt Maßnahmen zur deutlichen Reduzierungen des Plastiktüten-Verbrauchs in den Mitgliedsstaaten. Das Bundesumweltministerium hat mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Vermeidung von Plastiktüten vereinbart. Danach soll der Verbrauch bis Ende 2025 auf 40 Tüten pro Person und Jahr reduziert werden. Diese Vereinbarung orientiert sich an den ohnehin geltenden EU-Vorgaben.
Sollte es nicht zu einer Umsetzung der Selbstverpflichtung des Handels kommen oder sollten die notwendigen ökologischen Ziele einer Selbstverpflichtung nicht erreicht werden, wird zu prüfen sein, ob im Rahmen des Ordnungsrechts eine verbindliche gesetzliche Grundlage für eine weitgehende Vermeidung von Plastiktüten im Einzelhandel herbeigeführt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Bellstedt Ursula Holtmann-Schnieder Cord Schulz