29. April 2021
Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/319/2021 Düsseldorf muss Testregion werden! #noCovid rettet Menschenleben UND unsere Wirtschaft
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage RAT/319/2021 auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
- unterstützt die Forderungen nach einer „No-COVID-Strategie“, um die aktuelle dritte Infektionswelle zu brechen und die Infektionszahlen nachhaltig zu senken und mittelfristig auf null zu bringen,
- begrüßt, dass nach über einem Jahr Pandemie erstmals Schutzmaßnahmen direkt durch den Bund erlassen wurden,
- kritisiert, dass weiterhin ein schlüssiger Stufenplan mit wirksamen Maßnahmen auch unterhalb einer Inzidenz von 100 fehlt,
- bittet die Verwaltung,
- sich gegenüber dem Land NRW und dem Bund für schnellere, wirksamere und nachhaltigere Maßnahmen im Sinne einer „No-COVID-Strategie“ einzusetzen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz wie eine Verpflichtung zum Home-Office bzw. Test- und Maskenpflicht für alle Betriebe in denen Präsenz aus zwingende betriebliche Gründe notwendig ist.
- dem Land NRW und der Bundesregierung anzubieten, Düsseldorf in einem gemeinsamen Konzept zur Modellregion für die „No-COVID-Strategie“ zu entwickeln.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski