Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 6.11.2024

Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
zur Vorlage APS/091/2024

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bitten Sie, diesen Änderungsantrag zur Vorlage „Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf“ (APS/091/2024) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 6.11.2024 zu nehmen und mit folgenden Änderungen zu setzen und abstimmen zu lassen.

Änderungsantrag:

Der APS empfehlt dem Rat der Stadt eine vorlagengemäße Beschlussfassung mit der Maßgabe:

1. Während der Evaluierungsphase von 6 Monaten sind die geplanten weiteren Satzungen vorzubereiten. Nach Abschluss der Evaluierung, sind die geplanten Satzungen mit dem Evaluierungsergebnis abzugleichen und zu prüfen, um den politischen Gremien einen Vorschlag zum zeitnahen Erlass der weiteren Satzungen vorzulegen.
2. Für die weitere Bearbeitung der Satzungen sollte eine Priorisierung anhand erarbeiteten Daten aus dem Screening und des aktuellen Handlungsdrucks vorgenommen werden.

Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Penack-Bielor                        Dr. Frank Schulz