Stärkung europäischer Werte in Düsseldorf zur Europawahl 2019 „Düsseldorf l(i)ebt Europa“

13. Dezember 2018

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Begleitantrag auf die Tagesordnung der Etat-Ratssitzung am 13. Dezember 2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Wir bitten die Verwaltung im Vorfeld der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 um eine zeitliche und inhaltliche Ausweitung des Europatages unter der Einbeziehung von städtischen und externen Institutionen und Vereinen sowie der Zivilgesellschaft.

Die Koordination kann vom neu eingerichteten Europe Direct Informationszentrum (EDIC) übernommen werden, das die Europawahl im nächsten Halbjahr zum Fokus haben wird.

Für die Konzeption, Umsetzung und Vermarktung einer erweiterten Europakampagne (On- & Offline) sowie für die zusätzliche Einrichtung eines Sonderbudgets für europathematische Projekte wird ein Mehrbedarf von insgesamt 20.000 Euro für 2019 in die entsprechende Haushaltstelle eingestellt:

Büro 01 – Intern. und Europäische Angelegenheiten 1111115021
Produkt: 1111115 Verwaltungs- und Konzernführung
Konto: 54310000 Geschäftsaufwendungen

In diesem Rahmen können sich neben kulturellen oder bildungspolitischen Institutionen auch die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer niedrigschwellig bewerben. Im Zentrum dieser Projektförderung steht der Wertekanon der EU und insbesondere Demokratiebildung, Vielfalt, Respekt, Gleichheit, Freiheit, Solidarität, Menschenrechte, Verständigung, Miteinander, ökologische und soziale Verantwortung sowie Rechtsstaatlichkeit.

Sachdarstellung
Im Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, das in den nächsten fünf Jahren auch die Zukunft von uns allen in Düsseldorf mitgestalten wird. Mehr denn je brauchen wir heute ein europäisches Miteinander statt Populismus und Ausgrenzung – insbesondere in einer so internationalen, offenen Stadtgesellschaft wie in Düsseldorf.

Mit einem klaren Wertefundament wollen wir in Düsseldorf zusammen mit Schulen, Sportvereinen, Hochschulen, Kultureinrichtungen, Tourismusverbänden, Gewerbetreibenden, europäischen Institutionen, dem Land NRW aber auch unmittelbar mit Bürger*innen das Thema Europa und seine Bedeutung weiterentwickeln und mit einem Sonderbudget zudem finanziell fördern.

Denkbare Projekte sind neben politischen Bildungsreihen auch Filmfeste zum europäischen Kino oder DJ- & Konzertevents mit Musik aus Europa ebenso wie digitale Initiativen wie BarCamps, Hackatons oder auch SocialMedia-Kampagnen – immer gilt die Sichtbarmachung und Stärkung der Europäischen Werte und Ziele.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Gutt                                               Markus Raub                                             Angela Hebeler

Norbert Czerwinski                                     Manfred Neuenhaus

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