24. Mai 2016
An
Herrn Uwe Sievers
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 10
Die BV 10 beauftragt die zuständige (Fach-)Verwaltung, Fahrradständer an der Stetti-ner Straße 120 am Eingang zur Fußgängerzone bei „Kin-Top“ zu installieren (siehe Foto). Die BV 10 beschließt, dafür einen Betrag von 2.500 € aus den „Maßnahmen aus den Bauunterhaltungsmitteln“ des
letzten Jahres zur Verfügung zu stellen, der für den Beschluss 170/19/2015 vom 24.02.2015 nicht mehr benötigt wird.
Sachdarstellung
Die Einwohner*innen Garaths und die Besucher*innen Kin-Tops und der umliegenden Häuser beklagen sich seit Längerem darüber, dass an der Stettiner Straße 120 am Eingang zur Fußgängerzone bei „Kin-Top“ keine Fahrradständer vorhanden sind. Das angehängte Foto belegt, dass dort Handlungsbedarf besteht und Fahrradständer in-stalliert werden müssen.
Die Kosten für diese Baumaßnahme können mit Hilfe von aus dem Vorjahr nicht mehr benötigten Bauunterhaltungsmittel in Höhe von 2.500 € gedeckt werden. Am 24.02.2015 fasste die BV10 den Beschluss 170/19/2015, laut dem 2.500 € aus „Maßnahmen aus den Bauunterhaltungsmitteln“ für die Aufstellung von drei neuen Sitzbän-ken auf dem Verbindungsweg zwischen den Seniorenwohnungen Adalbert-Probst-Straße bis zum Hauptzentrum Garath zur Verfügung gestellt werden sollten. Diese 2.500 € werden dafür nicht mehr benötigt, da die Verwaltung in der Informationsvorla-ge 170/79/2016 mitteilt, dass die Kosten für die Errichtung der Bänke aus dem 1000-Bänke-Programm abgedeckt werden.
Aufgrund des Handlungsbedarfes und der möglichen Kostendeckung aus Mitteln des Vorjahres bitte ich um die Unterstützung für diesen Antrag.
Frederik Hartmann
Antrag angenommen