Der am 17.1.19 in der Rheinischen Post veröffentlichte Artikel Grüne wollen Radstraße am Rheinufer bezieht sich auf einen persönlichen Antrag des Bezirksvertreters Richard Wagner, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 9, auf der Basis der Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bezirksebene. Als gemeinsame Ziele werden dort konkret unter Punkt 4 „Nutzergerechtes Gleichgewicht zwischen Fuß-, Rad-, motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV bei gewünschter Erhöhung des Fahrradverkehrsanteils („Modal Split“)“ und unter Punkt 8 unter anderem „Prüfung der Einrichtung von Fahrradstraßen“ genannt. Eine dem Artikel zu entnehmende Befürwortung der CDU „nur dort, wo es passt“ findet sich darin nicht.
Aus dem Antrag von Herrn Wagner kann nicht herausgelesen werden, dass sich „Die Grünen“ zum Beispiel das Aufstellen des Schildes „Anlieger frei“ bezogen auf die Benutzung des Straßenzuges „Pigageallee/Benrather Schloßufer/Am Alten Rhein“ durch Kraftfahrzeuge vorstellen können. Als Teil der Landesstraße 293 sollte die Prüfung einer Beschilderung „Fahrradstraße, Kfz. frei“ erfolgen, womit sich die Befürchtung des CDU-Kollegen Angerhausen, dass sich der motorisierte Verkehr eine Ausweichstrecke suchen müsste, widerlegen lässt. Im Übrigen gilt auch, anders als der oben genannte RP-Artikel suggeriert, in einer Fahrradstraße „Tempo 30“.
Da die Sachdarstellung in dem Antrag zufreffend wiedergegeben ist, stellt dieser eine gute Grundlage für einen positiven Mehrheitsbeschluss in der Bezirksvetretung 9 dar, ganz im Sinne der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bereits in deren Einleitung es heißt, „Verkehrspolitisch liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Schaffung eines fahrradfreundlichen Stadtbezirks“. Die Vereinbarung trägt seitens der CDU die Unterschrift von Dirk Angerhausen und Dr. Karl-Heinz Graf sowie Ernst Welski und Richard Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ernst Welski, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN in der Bezirksvertretung 9