Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf

Finanzen

Nachhaltigkeit im Sinne der „Enkeltauglichkeit“ beinhaltet für uns GRÜNE auch eine solide und zukunftsfeste Finanz- und Haushaltspolitik. Wir müssen den nachfolgenden Generationen die finanziellen Handlungsspielräume für ihre Bedürfnisse erhalten. Gleichzeitig sind wir ihnen verpflichtet, die Substanz und die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen führen zu drastischen Veränderungen in der Finanzpolitik – auch in Düsseldorf. Die Steuereinnahmen werden in 2020 um mehrere hundert Millionen Euro einbrechen und gerade die Gewerbesteuer wird auch in den kommenden Jahren das alte Niveau von fast einer Milliarde Euro Ertrag pro Jahr nicht wieder erreichen. Auch die städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen, allen voran der Flughafen und die Messe, stehen vor finanziellen Herausforderungen, die auf die städtischen Finanzen durchschlagen werden.
Für uns GRÜNE steht fest, dass wir uns nicht aus einer solchen Krise, die auch eine Wirtschaftskrise ist, “heraus sparen” können. Wir werden die betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützen, damit sie neu starten können. Alle Maßnahmen müssen dabei gezielt, effizient und vorübergehend sein, um Mitnahme- und Gießkannen-Effekte zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen aber auch die Ziele der Klimaneutralität unterstützen. Im städtischen Haushalt erfordert die Krise neue Antworten. Denn die Schuldenfreiheit alleine ist kein Wert, wenn sie durch Investitionsstau, unterlassenen Klimaschutz, fehlende soziale Teilhabe oder andere kurzsichtige Sparmaßnahmen erkauft wird.Gerade in der wachsenden Stadt Düsseldorf käme uns – beziehungsweise unseren Kindern und Enkel*innen – die „schwarze Null“ als alleiniges Ziel teuer zu stehen. Nachhaltige grüne Haushaltspolitik verbindet das Ziel der generationengerechten Finanzen mit dem Ziel der dauerhaft leistungsfähigen Daseinsvorsorge.Wir wollen den Haushalt der Stadt Düsseldorf in diesem Sinne auf eine „grüne Null“ ausrichten, die einen Ausgleich zwischen fiskalischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Interessen genauso wie zwischen heutigen und künftigen Generationen symbolisiert.

Grundsätzlich stehen alle Städte und Gemeinden strukturell weiterhin vor großen Herausforderungen, da wir von einer ausreichenden Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben durch den Bund und das Land NRW weit entfernt sind. Aktuelles Beispiel: Die Rückkehr zum neunjährigen Abitur G9 wurde vom Land entschieden und erfordert in Düsseldorf Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, die nicht ansatzweise vom Land übernommen werden. Wir GRÜNE streiten daher auch im Land und im Bund dafür, dass die kommunalen Finanzen so aufgebaut werden, dass die Städte heute und in Zukunft nachhaltig investieren und haushalten können. Auch für die Auswirkungen der Corona- Pandemie braucht es eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Land und Stadt. Die Kommunen brauchen mehr als Bilanzierungshilfen und Kredite. Sie brauchen dringend echte Zuschüsse und Entlastungen.

GRÜN wirkt

Haushaltsschwerpunkte neu gesetzt: In den vergangenen Jahren haben wir den Fokus der Stadt Düsseldorf schrittweise korrigiert. Nach den schwarz-gelben Prestige-Bauprojekten „Kö-Bogen“ und Wehrhahnlinie haben wir andere gesetzt: nämlich auf die Investitionen in Schulen, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und weitere Elemente der Daseinsvorsorge.

Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt: Die Ausgleichsrücklage, also der Puffer innerhalb des städtischen Eigenkapitals zum Ausgleich von negativen wie positiven Jahresabschlüssen, war unter CDU und FDP von 570 Millionen Euro in 2009 auf nur noch ca. 160 Millionen Ende 2014 geschmolzen – mit weiter fallender Tendenz. Mit unserer Unterstützung konnten die Stadtverwaltung und die Stadtkämmerin umsteuern und sowohl die Rücklage wieder auffüllen als auch die liquiden Mittel für Investitionen sicher. Die entscheidende Maßnahme war hierfür die Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb.

Strukturell ausgeglichene Haushalte: Waren bei Schwarz-Gelb negative Jahresabschlüsse die Regel und strukturell ausgeglichene Haushalte die Ausnahme, so haben wir das Verhältnis umgekehrt. 2017, 2018 und 2019 konnten wir mit einem Plus abschließen. 2020 ist erneut strukturell ausgeglichen geplant: Die Ausgleichsrücklage wird erhalten und schrittweise wieder aufgefüllt.

Stabile Rahmenbedingungen: Wir haben die steuerlichen Eckpunkte für die Düsseldorfer Bürger*innen sowie für die Wirtschaft stabil halten können. Besonders die Gewerbesteuer ist heute und in Zukunft die wichtigste Säule der städtischen Einnahmen. Hier verknüpfen wir unsere Ziele einer nachhaltigen Haushalts- mit Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik

Keine ÖPP: Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von Investitionen sind für den Staat meist riskant und teuer. Bundesweit wird dies zum Beispiel an Autobahnprojekten deutlich.Wir GRÜNE haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es nach dem von CDU und FDP beschlossenen Neubau des Balletthauses keine weiteren ÖPP gibt.

Divestment: Auf unseren Druck hat die Stadt Düsseldorf in 2019 endlich ihre letzten RWE- Aktien verkauft.  Wirtschaftspolitik

Transparenz verbessert: Der Haushaltsplan und das laufende Controlling sind in den vergangenen Jahren transparenter und lesbarer geworden. Die Jahresabschlüsse der Stadt und ihrer städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen werden deutlich schneller erstellt, beraten und beschlossen.

Neue Impulse: Mit der Idee, die Nachhaltigkeitsziele und eine geschlechtergerechte Finanzpolitik („Gender Budgeting“) auch im städtischen Haushalt zu etablieren, haben wir neue Impulse gesetzt, die in den kommenden Jahren stufenweise umgesetzt werden. Gleichstellung und Vielfalt

GRÜNE Vision

Zukunftspakt: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren, so dass die Stadt vorübergehend auf Kredite zur Liquiditätssicherung zurückgreifen muss. Um die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Verkehrswende. Kultur und vieles andere weiterhin stemmen zu können, muss auch die Schuldenbremse – die sich nur auf Kredite für Investitionen bezieht – ausgesetzt werden. Wir wollen mit einem Zukunftspakt den Aufbruch aus der Krise schaffen: mit einem Plan für die Investitionen und mit klarem Kurs, wie wir wieder ausgeglichene Haushalte und die Tilgung der Kredite erreichen. Wirtschaftspolitik  Aus der Pandemie lernen: Für ein krisenfestes und solidarisches Düsseldorf

Nachhaltig: Wir GRÜNE wollen, dass der im städtischen Haushalt die Nachhaltigkeitsziele verankert werden. Dafür kann die vorhandene Struktur Doppik (Doppelte Buchführung in Produkten und Konten) mit den Kenn- und Zielzahlen genutzt werden. Für die städtischen Finanzanlagen wollen wir nachhaltige Anlagekriterien.

Tragfähig: Basierend auf dem Projekt des Deutschen Instituts für Urbanistik am Beispiel der Stadt Köln wollen wir ein Tragfähigkeitskonzept für den Düsseldorfer Haushalt inklusive der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen erarbeiten. Die Basis bildet eine Analyse, die neben den aktuellen und mittelfristigen Haushaltsdaten die langfristigen Bedarfe und Risiken umfasst. Darauf aufbauend werden Modelle entwickelt, die bei heutigen politischen Entscheidungen unmittelbar die Auswirkungen auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt abschätzen.

Wirkungsvoll: Die Chancen der Umstellung kommunaler Buchhaltung auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ inklusive der Doppik (Doppelte Buchführung in Produkten und Konten) sind im Düsseldorfer Haushalt noch weitgehend ungenutzt. Wir wollen die Vorteile besser nutzen, besonders die Steuerung über Ziele und Kennzahlen.

Transparent: Der städtische Haushalt ist auch heute kein Buch mit sieben Siegeln. Aber wir wollen die Möglichkeiten der digitalen Darstellung und Aufbereitung noch besser nutzen, um ihn für interessierte Bürger*innen zugänglich zu machen. Die Open Data Projekte können hierfür Vorbilder und Unterstützung liefern.

Bürgerhaushalt: Aufbauend auf einer verbesserten Transparenz des städtischen Haushalts wollen wir GRÜNE die unterschiedlichen Ansätze von Bürgerhaushalten weiterverfolgen. Denkbar sind sowohl partizipative Elemente zum Gesamthaushalt als auch sogenannte Bürgerbudgets auf Quartiers-, Stadtbezirks- oder Stadtebene, angelehnt an die erfolgreichen Verfügungsfonds in der integrierten Stadtentwicklung.

Keine ÖPP: Auch in Zukunft lehnen wir Öffentlich-Private-Partnerschaften als Projektfinanzierung ab. Wir wollen die Stadt und ihre Tochterunternehmen so aufstellen, das sie ihre Stärken nutzen können und die Projekte stemmen können.

Engagement der Bürger*innen: Bei besonderen Projekten wie der Sanierung des Schauspielhauses oder dem Neubau der Waldschule haben Bürger*innen sich finanziell in hohem Maße engagiert. Wir GRÜNE haben für diese Verbundenheit der Düsseldorfer*innen mit ihrer Stadt und den besonderen Orten Dankbarkeit und großen Respekt. Wir möchten dieses Engagement auch in Zukunft für entsprechende Projekte ermöglichen und um Unterstützung werben. Denkbar wären beispielsweise spezielle Bürgeranleihen, die auch einen nicht finanziellen Gegenwert erhalten können.

Kommunales Wirtschaften: Wir Grüne wollen die Prioritäten bei den städtischen Tochterunternehmen und den Unternehmensbeteiligungen überprüfen und neu ausrichten. Der Verkauf der RWE-Aktien war richtig. Einen möglichen Verkauf der städtischen Flughafenanteile schließen wir nicht aus. Für die Daseinsvorsorge in Düsseldorf sind die Beteiligungen an den Stadtwerken und der AWISTA (Abfallwirtschaft und Stadtreinigung) strategisch wichtig. Hier streben wir eine Erhöhung der städtischen Anteile an.

Fördermittel: Für zahlreiche Bereiche gibt es projektbasierte Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes. Wir wollen die Beratung und die konkrete Akquise durch eine zentrale Stelle in der Finanzverwaltung stärken.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Finanzen SDGs

7 Bezahlbare und saubere Energie, 12 Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster, 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

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