15. Dezember 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Verein Queeres Zentrum e. V. für das Haushaltsjahr 2023 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschuss teilt sich wie folgt auf:
- Personalkostenzuschuss (35.000 Euro)
- Mietkostenzuschuss (15.000 Euro – mit Sperrvermerk)
- Sachkostenzuschuss (20.000 Euro)
Ziel ist es, dass der Verein Queeres Zentrum e. V. dabei unterstützt wird, ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept für ein Queeres Zentrum in Düsseldorf zu entwickeln und mit Unterstützung der Stadt eine geeignete Immobilie zu finden.
Die zusätzlichen Mittel für Sachkosten sollen für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Werbung u. Ä. verwendet werden.
Der Zuschuss wird über das Produkt 1111115 Verwaltungs- und Konzernführung, Zeile 15, Konto 53170000 etatisiert und durch das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung verwaltet.
Begründung
Die Entwicklung eines Queeren Zentrums in Düsseldorf wird seitens der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt und positiv bewertet. Es ist wünschenswert, wenn die LSBTIAQ*-Community auch in Düsseldorf noch stärker sichtbar wird und dies auch künftig so bleibt. Politik und Verwaltung unterstützen die Suche nach einer Liegenschaft.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bauen auf ein tragfähiges Konzept hinsichtlich der Etablierung eines Queeren Zentrums in Düsseldorf. Dies schließt insbesondere die Akquisition von (Förder-)Mitteln durch den Verein ein. Zudem beinhaltet ein tragfähiges Konzept auch die Etablierung von Kooperationen und damit einhergehend auch die Durchführung von Veranstaltungen.
Wir bitten den Verein darum, klar zu definieren, was das Queere Zentrum in Düsseldorf zukünftig konkret plant und welche Aktivitäten wie umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski