20. März 2020
Die Corona-Pandemie breitet sich weiter aus. Alle Anstrengungen, die Ausbreitung zu bremsen – die Kurve zu verflachen – reichen bislang nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass Restaurants in Düsseldorf noch immer öffnen dürfen und dass Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit weiterhin erlaubt sind. Andere Städte handeln konsequenter. Daher haben wir heute den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Krisenstabes angeschrieben:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie breitet sich weiterhin mit hoher Geschwindigkeit aus. Die Einschränkungen und die Appelle an die Bevölkerung haben noch keine ausreichende Wirkung, um die Ausbreitung deutlich zu verlangsamen. Vor diesem Hintergrund ist eine gewissenhafte Abwägung der Grundrechte fortlaufend notwendig: der Schutz der Gesundheit und des Lebens und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.
Die Ausbreitung der Pandemie einerseits und die bereits heute extrem angespannte Situation im Gesundheitssystem – insbesondere hinsichtlich der Zahl der Intensivbetten und der Beatmungsgeräte und der Mitarbeiter*innen – zeigt uns, dass wir noch stärker für die Eindämmung arbeiten müssen. Auch im Abgleich mit den Maßnahmen, die aktuell andere Bundesländer und auch andere Städte in NRW ergreifen, fordern und unterstützen wir daher folgende Maßnahmen:
Eingeschränktes Betretungsverbot im öffentlichen Raum
Angelehnt an das Vorgehen der Städte Leverkusen und Dortmund werden über eine Allgemeinverfügung Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel untersagt. Ausnahmen gibt es z. B. für Familien und ständige Wohngemeinschaften. Im Gegensatz zu einer drohenden allgemeinen Ausgangssperre ist dies ein milderes Mittel, das die individuelle Bewegung in einem verantwortlichen Rahmen weiterhin ermöglicht.
Schließung der Gastronomie
Die oben genannte Allgemeinverfügung schließt auch den Verzehr von Speisen in Restaurants und Speisegaststätten aus. Die Gastronomie kann über Außerhausverkauf und Lieferdienste weiterhin einen Beitrag zur Versorgung der Düsseldorfer*innen leisten. Ein Verzehr in Restaurants und Speisegaststätten ist dafür nicht nötig und in der aktuellen Lage unangemessen.
Ausbau der Informationen und Beratungsangebote
Aufgrund der fortschreitenden Pandemie und der nötigen weiteren Maßnahmen wird auch der Informations- und Beratungsbedarf der Düsseldorfer*innen weiter steigen. Die Informationen und insbesondere die Corona-Hotline der Stadt muss daher weiter gestärkt und die Kapazitäten ausgebaut werden.
Ausbau der Testkapazitäten
Entsprechend der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des Robert-Koch-Instituts sollten möglichst viele Menschen getestet werden. Jeder Bürger der Stadt sollte die Möglichkeit haben sich testen zu lassen. Die derzeit bestehende Beschränkung auf Personen aus den kritischen Infrastrukturen muss aufgehoben werden. Daher sollten die Kapazitäten auch in Düsseldorf in Zusammenarbeit mit der Uniklinik schnellstmöglich ausgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Düker MdL Stefan Engstfeld MdL
Paula Elsholz Mirja Cordes
Angela Hebeler Norbert Czerwinski