Sehr geehrter Herr Rütz,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Fachausschusses am 17. März 2025 zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Ist der Verwaltung der aktuelle Förderaufruf des Bundes bekannt und sieht sich die Verwaltung in der Lage zeitnah für 2025 einen Förderantrag zu stellen, um Entsiegelungsmaßnahen in der kommunalen Klimaanpassung gezielt voranzubringen?
- Sieht die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, versiegelte Flächen in der Stadt zu definieren und im Rahmen des o.g. Aktionsprogrammes erste Maßnahmen beim Fördergeber darzustellen?
Begründung:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz informiert aktuell über den Neustart und die Erweiterung des Förderprogrammes „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Neu hinzugekommen für 2025 ist die Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen zur Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen. Hierbei sollen mehr Grünflächen wie Parkanlagen oder kleine Wälder sowie weitere Begrünungs-maßnahmen auf ehemals versiegelten Flächen entstehen.
Es stehen Zuschüsse in 2025 von bis zu 90% zur Finanzierung von Baum-pflanzungen, naturnahen Parkflächen, Naturerfahrungsräumen bis hin zu urbanen (Mini)wäldern bereit. Hierbei werden auch Entsiegelungskosten und die Erstellung kommunaler Entsiegelungskonzepte ermöglicht.
Der Förderaufruf spricht von einem Start des Programmes ab 05.03.2025.
Wir sehen die Möglichkeit hier einen Schwerpunkt der Entsiegelung und Begrünung in der Stadt mit Bundesförderung im Rahmen der Klimaanpassung zu vertiefen. In der letzten Sitzung des Fachausschusses wies die Verwaltung im Rahmen der Vorstellung von (Mini)wäldern etc. auf Nachfrage darauf hin, dass bisher entsprechende Maßnahmen vorrangig auf nicht versiegelten Flächen und weniger im innerstädtischen Bereich geplant und umgesetzt werden. Die Beteiligung der Stadt Düsseldorf an dem o.g. Förderprogramm kann hier neue Impulse setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Vera Esders