Freigabe des Standstreifens der A 46

28. November 2019

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 28.11.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und den zuständigen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) auf, zu prüfen, wie der rechte Fahrstreifen der BAB 46 zwischen dem Hildener Kreuz und dem Ende der Anschlussstelle Bilk in den Spitzenzeiten (mind. 06:30 bis 10:00 Uhr) für Busse, Taxen, Elektroautos und Fahrgemeinschaften reserviert werden kann. Alternativ ist mindestens die Freigabe des Standstreifens für Linienbusse auf Autobahnen im Düsseldorfer Stadtgebiet zu erlauben, hierbei besitzt die Standstreifenfreigabe der BAB 46 höchste Priorität.

Darüber hinaus fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf das Ministerium für Verehr des Landes Nordrhein-Westfalen (VM NRW) und den zuständigen Landesminister Hendrik Wüst (CDU) auf, die Düsseldorfer Bemühungen auf Bundesebene zu unterstützen.

Sachdarstellung
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub                                  Angela Hebeler                          Norbert Czerwinski

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