Änderung Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule

28. November 2019

Änderungsantrag zur Vorlage KUA/046/2019

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 28.11.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule unter Berücksichtigung folgender Änderung:

1.) Soziale Staffelung

  • Stufe 1: Düsselpass-Inhaberinnnen und –Inhaber und Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 50.000,- Euro erhalten eine Ermäßigung der bisherigen Gebühren (bzw. von Stufe 2) von 70 %,
  • Stufe 2: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 50.000,- Euro bis 75.000,- Euro bleibt unverändert,
  • Stufe 3: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 75.000,- bis 100.000,- Euro wird gegenüber den bisherigen Gebühren (bzw. Stufe 2) um 15 % erhöht,
  • Stufe 4: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 100.000 Euro wird gegenüber den bisherigen Gebühren (bzw. Stufe 2) um 33 % erhöht.

Sachdarstellung
erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub                    Angela Hebeler                    Norbert Czerwinski                         Manfred Neuenhaus

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