Änderung Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule 28. November 201928. November 2019 28. November 2019 Änderungsantrag zur Vorlage KUA/046/2019 An Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel, die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 28.11.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule unter Berücksichtigung folgender Änderung: 1.) Soziale Staffelung Stufe 1: Düsselpass-Inhaberinnnen und –Inhaber und Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 50.000,- Euro erhalten eine Ermäßigung der bisherigen Gebühren (bzw. von Stufe 2) von 70 %, Stufe 2: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 50.000,- Euro bis 75.000,- Euro bleibt unverändert, Stufe 3: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 75.000,- bis 100.000,- Euro wird gegenüber den bisherigen Gebühren (bzw. Stufe 2) um 15 % erhöht, Stufe 4: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 100.000 Euro wird gegenüber den bisherigen Gebühren (bzw. Stufe 2) um 33 % erhöht. Sachdarstellung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus