Essay – Gedanken zum Europawahljahr 2019

Wie wir kommunal die Werte-Union von Europa stärken können

Ein Blog-Beitrag von Jörk Cardeneo, wirtschafts- & europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf

Europa in der Krise?

Ja, es sieht nicht gut aus, aber wie könnte Europa nicht in der Krise sein. Die Europäische Union (EU) als Staatenverbund und Wertegemeinschaft war von Anfang an ein so verrücktes Projekt, wie man es sich gewagter nicht hätte vorstellen können – einzigartig in der Geschichte der Menschheit.

Und in der Tat hat es in den letzten Jahren immer wieder kleinere und größere Spannungen und Dissonanzen gegeben. Die Krisen Europas sind auch die Folge von Demokratiedefiziten auf europäischer Ebene und nicht eingelösten Versprechen auf ein sozial gerechtes Europa. Reformen sind also mehr als nötig.

Doch noch immer hat die EU als Friedensprojekt ihre Berechtigung, aber sie muss nun weitere Antworten und Lösungen finden: auf die großen Umbrüche in der Gesellschaft, auf die veränderte internationale Staatenordnung sowie auf die zukünftigen Herausforderungen einer digitalisierten Globalisierung.

Und auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die europakritischen Stimmen große Resonanz finden, scheinen die Bürgerinnen und Bürger – wenn man der Umfrage aus dem Frühjahr 2018 Glauben schenken darf – mit der EU mehrheitlich zufrieden zu sein. Und insbesondere in Deutschland ist die Zustimmung sehr groß.

Kommunikationsoffensive der Europäischen Institutionen

Also alles gut? In Zeiten des Brexits kann niemand dies ernsthaft mit Ja beantworten. Und schon im Jahr 2005 sah es ähnlich kritisch aus. In Frankreich und in den Niederlanden scheiterte das Referendum über die Europäische Verfassung. Besonders bitter: in der Region Nord-Pas-de-Calais, die am meisten von den EU-Subventionen profitierte, war die Ablehnung am größten.

Damals dachte man zu Recht, dass ein Grund für die Ablehnung in den fehlenden Informationen zur EU zu suchen sei. Die EU müsse deutlicher machen, was sie plane und für was sie stehe. In der Folge gab es durch die Kommission und insbesondere durch die damals zuständige Kommissarin Margot Wallström eine extensive Kommunikationsoffensive, die sich bis heute positiv bemerkbar macht. Weltweit gibt es keine Institutionen, die so vollständig ihre Informationen veröffentlichen wie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Auf jeder dritten Seite wird man aufgefordert, seine Meinung kund zu tun, mitzumachen und mitzugestalten. Aber heute wird ein Mehr an Informationen nicht mehr genügen.

Risiko Social Bots und Trollarmeen

Es gibt gute Gründe, sich um die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 Sorgen zu machen. Zum einen treten Parteien zur Wahl an, die dezidiert und mit großem Eifer an der Destabilisierung der EU arbeiten. Und das betrifft nicht nur die AfD hier in Deutschland, sondern auch Abgeordnete aus Polen, Ungarn, Italien, etc. Zum anderen ist die Meinungsbildung über die Social-Media-Känale der entscheidende Faktor, wie heute Wahlen manipuliert und in bestimmte Richtungen gesteuert werden.

Dabei spielen die so genannten Social Bots eine entscheidende Rolle. Diese speziellen Programme sammeln Daten, verschicken Nachrichten und posten Links und das in so raffinierter Weise, dass es heute manchmal kaum zu erkennen ist, ob eine Maschine oder ein wirklicher Mensch dahinter steckt.

Ein*e Programmierer*in kann mühelos 10.000 Bots einsetzen und gezielt so steuern, dass Meinungen beeinflusst und Verschwörungstheorien in Umlauf gebracht werden. Allein durch die schiere Masse an Posts überlagern die Hassnachrichten die sachlichen Informationen. Es ist fast unmöglich, die Urheber*innen dieser Bots ausfindig zu machen.

Unterstützt werden diese Kampagnen von einer großen Anzahl von Menschen, die koordiniert Accounts anlegen, Posts absetzen und Fake-News in Umlauf bringen. Ob diese Trollarmeen, bzw. Trollfarmen, angesichts der preiswerten Bots (10.000 Bots kosten ca. 400 EUR) noch eine Zukunft haben, sei dahingestellt. Beide richten jedoch in der Zwischenzeit einen immensen Schaden an.

Viele Antworten hierauf sind bereits im GRÜNEN Europawahlprogramm erarbeitet, auch zu den neuen Anforderungen im Internet. Zur Bekämpfung einer illegitimen Einflussnahme durch Bots & Trolle auf demokratische Willensbildungsprozesse im Netz sollen insbesondere die Betreiber*innen digitaler Plattformen in die Pflicht genommen werden.

Europa in Düsseldorf

Wir müssen somit wohl weiterhin beharrlich, aber nicht unkritisch, für die europäische Wertegemeinschaft eintreten.

Ausserdem möchten wir GRÜNE die internationalen Städtepartnerschaften weiter vertiefen, weil nur in einem lebendigen Austausch das europäische Verständnis gefördert werden kann. Wir wollen zudem eine intensivere Mitarbeit in den Städtenetzwerken, damit Düsseldorfer Belange und Ideen auch auf europäischer Ebene Gehör finden.

Darüber hinaus müssen wir deutlich machen, wie sich EU-Politik in der Kommune positiv zeigt. Beispielsweise, wie wir von allen EU-Maßnahmen profitieren, die uns als Verbraucher*innen schützen, den sozialen Zusammenhalt sichern, Infrastrukturen ausbauen, Bildungslandschaften erweitern und eine lebenswerte Umwelt erhalten – so wie die saubere Luft zum Atmen oder saubere Gewässer.

Genau diesem Zweck sollte der Antrag ‚Düsseldorf l(i)ebt Europa!‘ im Stadtrat dienen, den wir als GRÜNE initiiert haben, und der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem EuropeDirect Informationszentrum durch eine gesamtstädtische Kampagne Europa im Düsseldorfer Alltag sichtbarer machen – mit Vorträgen, Ausstellungen, Festivals oder Aktionen – zusammen mit Bürger*innen unserer Stadt.

Immer soll hier der Wertekanon der EU und insbesondere Demokratiebildung, Vielfalt, Respekt, Gleichheit, Freiheit, Solidarität, Menschenrechte, Verständigung, Miteinander, ökologische und soziale Verantwortung sowie Rechtsstaatlichkeit im Fokus stehen.

Mehr denn je brauchen wir heute ein europäisches Miteinander statt Populismus und Ausgrenzung – vor allem in einer so internationalen, offenen Stadtgesellschaft wie in Düsseldorf.

Denn wenn im Mai 2019 ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, wird dies in den nächsten fünf Jahren auch die Zukunft von uns allen in Düsseldorf mit verändern.

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Das Europe Direct Informationszentrum Düsseldorf (EDIC)

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B’90/DIE GRÜNEN und Europa

Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Sven Giegold MdEP, Fraktion Die Grünen/EFA im EU-Parlament (Wahlkeis Düsseldorf)

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Europa – Europäische Union (EU) und Europäische Kommission

Direkt auf der Startseite der EU gibt es neben den Politikfeldern auch die Verlinkung „Konsultation zur Zukunft Europas„. Hier sind Online-Konsultationen, Weißbücher und Bürgerdialoge veröffentlicht.

Auf der Startseite der Europäischen Kommission sind neben den Veranstaltungen und Veröffentlichungen auch das Kapitel #EUandMe zu finden. Hier werden explizit junge Leute aufgefordert, ihre Meinung mitzuteilen.

Außerdem gibt es auf der Startseite das Kapitel „Informationen über die Europäische Kommission„. Hier findest du auch den Abschnitt Bringen Sie sich ein  und das Kapitel „Kontakt“.

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