Gender Budgeting

19. Dezember 2019

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 19. Dezember 2019 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem eine geschlechtergerechte Mittelverteilung im Haushaltplan der Landeshauptstadt Düsseldorf implementiert werden kann. Das Ergebnis wird den betreffenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sachdarstellung
Das zentrale Ziel von Gender Budgeting ist es, die Haushaltspolitik für das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung zu nutzen. Die Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt werden unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf Frauen und Männer (bzw. Mädchen und Jungen) untersucht und bewertet. Nur durch eine geschlechtersensible Datenlage wird die Voraussetzung für eine fundierte und zielorientierte Gender Budgeting Analyse von Handlungsprozessen und Sachständen geschaffen.

Zu berücksichtigen sind unter anderem die Fragestellungen, welche Zielgruppen durch welche Förderung erreicht werden, wem die finanziellen Mittel und Leistungen zugutekommen, wie sich die Vergabe der Mittel auf die Lebensverhältnisse von unterschiedlichen Geschlechtern auswirkt und ob sie zur Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter / aller sexuellen Identitäten beitragen.

Wenn die notwendige Haushaltstransparenz erreicht ist, können politische Entscheidungen getroffen werden, die zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen werden. Es können passgenaue, dezernats- und amtsübergreifende Prozesse zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit stattfinden. Gender Budgeting ist ein wirkungsvolles Instrument, Geschlechtergerechtigkeit durch eine veränderte Haushaltsführung herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Raub                      Angela Hebeler                     Norbert Czerwinski                    Manfred Neuenhaus