Religiöse Menschen – allen voran Jüd*innen und Muslim*innen – sind auch in Düsseldorf von Beleidigungen, Angriffen und Diskriminierung betroffen. Wir stellen uns dem als GRÜNE entschieden entgegen und setzen uns weiter im Stadtrat dafür ein, dass Menschen in Düsseldorf ihren Glauben frei und in Sicherheit ausüben können. Für Demokratie, gegen Rechts
Ohne Barrieren durch Düsseldorf – Selbstbestimmung für eine inklusive Gesellschaft
Seit 2009 ist die UN-Behindertenkonvention durch die Bundesregierung ratifiziert. Sie formuliert umfangreiche Teilhabe und soziale Rechte für Menschen mit Einschränkungen. Wir GRÜNE streiten für die „Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention) und setzen uns für die Umsetzung vor Ort in Düsseldorf ein. Barrierefreiheit und Antidiskriminierung betreffen alle Lebensbereiche: Mobilität, Bildung und Arbeit, politische Teilhabe, Wohnen und Freizeit.
Vielfalt der Herkunft
In Düsseldorf leben Menschen aus dutzenden Nationen, die unzählige Muttersprachen und vielfältige kulturelle und religiöse Identitäten haben. Sogenannte „Gastarbeiter*innen“ aus z.B. Italien, der Türkei, Griechenland, Marokko und Spanien haben sich seit den 50er Jahren in ganz Deutschland und auch in Düsseldorf ein neues Leben aufgebaut. Ihre Enkelkinder sind längst Deutsche, keine Gäste mehr und Düsseldorf ist ihre Heimat. Trotzdem sind sie und andere People of Colour, Frauen mit Kopftuch, Menschen mit ausländischen Familiennamen oder fremdsprachigem Akzent häufig Diskriminierung ausgesetzt. Insbesondere bei der Wohnungssuche, Bewerbungsgesprächen, Polizeikontrollen und sogar in der Freizeit sind sie in besonderem Maße von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Rassistische Beleidigungen gehören in der Altstadt zum Alltag und auch in Schule, Ausbildung, Universität oder im Job werden Menschen ausgegrenzt, benachteiligt oder sogar angegriffen. Diese Angriffe gelten einerseits den Betroffenen, die dann auf Schutz angewiesen sind – sie gelten aber auch unserer pluralistischen Gesellschaft als Ganzes. Dort, wo Benachteiligung strukturell ist, muss Politik handeln.
- Eine unabhängige Stelle für Anti-Diskriminierung mit dem Schwerpunkt Rassismus soll Hilfe bei Rechtsfragen und Beratung nach dem Gleichbehandlungsgesetz leisten, an die richtigen Stellen vermitteln, aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Lösungen bei systemischer Diskriminierung ersuchen und wissenschaftliche Untersuchungen zu diskriminierten Gruppen in Düsseldorf betreiben.
- Genauso müssen wir für Verleumdungsnetzwerke sensibilisieren und ihnen entgegenwirken. Für Demokratie, gegen Rechts Integration und Teilhabe
Frauen und Gleichstellung
Auch im Jahr 2020 bestehen Benachteiligungen von Frauen fort: noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer, noch immer sind sie in vielen Berufen und Karriereebenen deutlich unterrepräsentiert. Noch immer sind es vor allem Frauen, die „Sorgearbeit“ beispielsweise in der Pflege und der Erziehung leisten und die als Alleinerziehende für ihre Kinder Verantwortung übernehmen. Frauen sind häufiger von Armut, von häuslicher Gewalt und Übergriffen in der Öffentlichkeit betroffen.
Feminismus muss nach wie vor sein. Vor allem jetzt, wo rechtspopulistische Kräfte die Errungenschaften der Emanzipation zurückdrehen wollen und versuchen, antifeministische Diskurse für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Heute haben wir in Düsseldorf ein lebendiges frauenpolitisches Leben – auch und insbesondere wegen der vielfältigen Arbeit des Gleichstellungsbüros. Im Stadtrat haben wir GRÜNE uns unter anderem für eine geschlechtergerechte und eine geschlechtersensible pädagogische Betreuung von Anfang an eingesetzt. Das gilt für die Kita ebenso wie für außerschulische Angebote im Nachmittagsbereich. Den Mädchentreff Leyla unterstützen wir genauso wie spezielle Arbeit an der Schnittstelle Mädchen und Inklusion. Neben der Förderung im Sport, z. B. beim Mädchenfußball, ist es uns gelungen, eine Mädchenzuflucht in Düsseldorf zu realisieren, welche Mädchen und jungen Frauen zwischen 14 und 21 Jahren, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, Schutz bietet.
- Gleichheit fängt beim Geld an: das höchste Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist das Haushaltsrecht. Doch wir wissen heute gar nicht, welche Mittel welchem Geschlecht zugute kommt. Deshalb braucht es ein kommunales Gender-Budgeting, damit Finanzen geschlechtergerecht geplant werden können.
- Düsseldorf braucht einen Gleichstellungsmonitor, der Daten und Zahlen zu Themen, die Frauen, Mädchen und LSBTTIQ* in Besonderem betreffen, erfasst und Diskriminierung und Fortschritte in der Gleichstellung so regelmäßig festhält.
- Frauen und LSBTTIQ* mit Migrationshintergrund haben häufig besondere Bedarfe, wenn es um Schutz, Teilhabe oder Antidiskriminierung geht. Ihre Perspektiven müssen verstärkt einbezogen werden!
- Der internationale Mädchentag soll im Kalender der Stadt mehr Aufmerksamkeit erfahren und jährlich mit einem Fest von Gleichstellungsbüro und Jugendamt gefeiert werden.
- Bestehende Städtepartnerschaften sind wie dafür gemacht, mehr aus der Perspektive von Frauen- und Gleichstellungspolitik bespielt zu werden. Der Feminismus kann noch internationaler werden!
- Das Gleichstellungsbüro sollte personell um eine Stelle für Konzeption aufgestockt werden.
- Es sollen vom Gleichstellungsbüro Kriterien geschaffen werden, die in Entscheidungen zur regionalen Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen sind. Unternehmen müssen selbstverständlich ihren gesellschaftlichen Auftrag wahrnehmen und ein diskriminierungsfreies und inklusives Arbeitsumfeld schaffen.
Häusliche Gewalt – Frauen nicht allein lassen, Schutz verbessern
Häusliche Gewalt betrifft nach wie vor allem Frauen und LSBTTIQ*. Dagegen anzugehen bedarf des Engagements aller Ebenen. Gerade vor Ort kann Politik viel tun, um Betroffenen zu helfen. Die Istanbul-Konvention muss auf die kommunale Ebene runtergebrochen werden und nächste Schritte im Schutz vor Gewalt müssen im Rahmen eines Aktionsplanes definiert werden.
- Wir brauchen eine Anlaufstelle für psychosoziale Hilfen,
- eine Clearing-Stelle, die das Notfallmanagement bei akuten Fällen übernimmt und
- dauerhaft verfügbare Übersetzer*innen, die nicht-deutschsprachigen Frauen im Krisenfall bei der Inanspruchnahme von kommunalen Hilfsangeboten helfen.
- Die Kapazitäten für Frauenhäuser müssen weiter ausgebaut werden und die Stadt muss helfen, anonymen Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen zu finden. Es darf nicht sein, dass in Düsseldorf hilfesuchende Frauen und LSBTTIQ* aus Kapazitätsgründen zurückgewiesen werden.
- Das Bundesweite „Hilfe-Telefon Gewalt gegen Frauen“, das entsprechende Chat-Angebot und die mehrsprachigen Angebote des Hilfe-Telefons müssen bei Düsseldorfer Frauen noch bekannter gemacht werden.
Die Stadtverwaltung, die städtischen Töchter und Beteiligungen sollten bei der Frage von Gleichstellung und Vielfalt mit gutem Beispiel voran gehen und bei Stellenbesetzungen noch mehr als bisher auf eine paritätische und diverse Besetzung in allen Ebenen achten. Um zu sehen, welche Entwicklungen es gibt, wollen wir die Verwaltung verpflichten, jährlich einen Bericht zu veröffentlichen, aus dem ersichtlich ist, wie die Verwaltung personell im Bezug auf Diversität und Gleichstellung ausgestattet ist und eingestellt hat. Städtische Tochtergesellschaften sollen in diese Aufstellung mit einbezogen werden. Außerdem fordern wir eine Vereinbarkeitsoffensive, damit Menschen mit Kindern und vor allem Frauen* in der Stadtverwaltung bessere Karrierechancen haben. Düsseldorf gut regiert
Queer Leben in Düsseldorf
Gerade in der Antidiskriminierungsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und Queer-Personen hat sich in Düsseldorf seit der letzten Wahl viel getan. Seit 2018 hat die Stadt eine Diversity-Beauftragte, die Ansprechperson für die Bürger*innen unserer Stadt ist. Bei zahlreichen Veranstaltungen geht es um Sichtbarkeit und Sensibilisierung – mit Erfolg. Für zusätzliche Antidiskriminierungsarbeit steht auch das von uns mitgeförderte Projekt „SchLau macht Vielfalt“ Düsseldorf, welches in Schulen gegen Vorurteile und Mobbing in diesem Bereich angeht. Beim queeren Jugendzentrum PULS haben Heranwachsende die Möglichkeit eines pädagogischen Nachmittagsangebots und mit der Trans*Beratungsstelle eine Anlaufstelle zum Austausch, zur Beratung und Unterstützung. Diese Unterstützung von trans*- und inter*-Personen werden wir weiter festigen und vor allem die Beratungssituation der Familien verbessern.
Wir wollen den bestehenden Beratungsangeboten ermöglichen, längerfristig zu planen und sich weiter zu professionalisieren. Dazu braucht es eine finanzielle Basis, die nicht nach Kassenlage von Jahr zu Jahr neu entschieden wird. Neuen Angeboten stehen wir offen gegenüber und wollen es Initiativen erleichtern, in Düsseldorf ihre wertvolle Arbeit zu machen. Wir werden einen Aktionsplan auflegen, der allen Maßnahmen im LSBTTIQ*-Bereich einen konzeptionellen Rahmen gibt, Lücken identifiziert und einen Fahrplan zur Umsetzung weiterer Angebote definiert.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
