Wie wird der Glücksspielstaatsvertrag gegenüber der Gauselmann Gruppe durchgesetzt?

7. März 2019

Antwort der Verwaltung

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September berichtete die Verwaltung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss über die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere über die Abschmelzkonzepte der Betreiberfirmen. Demnach konnten mit allen Betreiberfirmen Abschmelzkonzepte vereinbart werden, lediglich die Gauselmann Gruppe hatte kein Konzept vorgelegt.

In der Sitzung des Rates im Oktober bestätigte die Verwaltung auf mündliche Nachfrage, dass weiterhin kein Konzept vereinbart werden konnte. Gerade mit Blick auf das finanziell umfangreiche Sponsoring durch die Gauselmann Gruppe darf kein Zweifel an der Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Düsseldorf aufkommen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. März 2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

  1. Liegt inzwischen von der Gauselmann Gruppe ein Vorschlag zur Abschmelzung vor und wenn ja, konnte bereits ein Abschmelzkonzept vereinbart werden?
  2. Konnten alle Auswahlverfahren zu den Standorten mit Konkurrenz inzwischen abgeschlossen werden?
  3. Welche weiteren Schritte unternimmt die Verwaltung in welchen Zeiträumen zur Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Düsseldorf?

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                 Norbert Czerwinski

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