Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft

4. Juli 2019

Änderungsantrag zur Vorlage 01/174/2019 Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, diesen Änderungsantrag zur Vorlage 01/174/2019 Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.07.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat erkennt an, dass Mobilität in Zukunft integrierter gedacht werden muss und bekräftigt, das zur Gestaltung der Verkehrswende auch systematisch und organisatorisch Veränderungen und Innovationen sinnvoll und notwendig sind.

Die Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft ist dazu ein sinnvoller und zielgerichteter Schritt.

Angesichts der verschiedenen Akteure und Aktivitäten erscheint es deshalb vor einer endgültigen Entscheidung sinnvoll und notwendig, dass mit externer Unterstützung kurzfristig ein Prozess gestartet wird, bei dem geklärt wird,

  • welche Aufgaben die städtische Mobilitätsgesellschaft haben soll,
  • mit welchen Akteuren Kooperationsnotwendigkeiten und -möglichkeiten bestehen,
  • welche organisatorischen Konstruktionen möglich und sinnvoll sind.

Dabei sollten möglichst alle im Sinne der Verkehrswende relevanten Akteure befragt werden und eine zielführende Konstruktion gefunden wird.

Ziel ist, dass möglichst viele Aktivitäten von On-Demand über Smart-City, von Mobilitätsplattform über betriebliche Mobilitätsberatung und der Betrieb der Mobilitätsstationen gebündelt werden können oder zumindest die Schnittstellen sinnvoll geklärt werden können.

Für die externe Beratung und Aufarbeitung werden außerplanmäßige Haushaltsmittel aus gesamtstädtischer Deckung in Höhe von 240.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss wird nach Abschluss der Beratung eine Empfehlung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                     Norbert Czerwinski                          Markus Raub                                Manfred Neuenhaus

Verwandte Artikel