Luftreinhalteplan 2018: Stellungnahme BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Düsseldorf 30.10.2018

An die Bezirksregierung Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
von einem Luftreinhalteplan 2018 erwarten wir konkrete Maßnahmen und eine schnelle Verbesserung der Luftqualität in Düsseldorf – vor allem eine drastische Verringerung der Stickoxide in der Innenstadt. Der vorgelegte Luftreinhalteplan wird seinem Titel nicht gerecht. Luftreinhaltung respektive Luftverbesserung wird wenig ambitioniert verfolgt. Stattdessen setzt der Plan auf Zeit und auf „Selbstheilungskräfte“ durch eine zu erwartende Erneuerung der Autoflotte durch Fahrzeuge, die weniger Schadstoffe emittieren. Genau dieser Ansatz hat aber zum Scheitern des letzten Luftreinhalteplans geführt, da die Verbesserung zwar von den Herstellern versprochen wurde, aber real nicht eingetreten ist.

Wir vermissen eine klare Aussage zur Notwendigkeit der Hardwarenachrüstung. Diese würde es erlauben, dass sauberere Diesel weiter in die Innenstadt fahren könnten. Hilfreich wäre deshalb eine blaue Plakettenregelung. Der Hinweis, dass dies bundesrechtlich nicht vorgesehen ist, ist zu wenig. Auch hier vermissen wir eine deutliche Beschreibung, welche Lösungsmöglichkeit die Blaue Plakette böte.

Die Nichtwirksamkeit des Luftreinhalteplanes wird selbst attestiert indem ausgeführt wird, dass selbst alle aufgeführten Maßnahmen zusammen, es nicht schaffen würden, für saubere Luft zu sorgen.

Angesichts der Gesundheitsgefahren, die in stark befahrenen Straßen vom Stickoxidausstoß des motorisierten Verkehrs – vor allem mit Dieselmotoren – ausgehen, besteht aber akuter Handlungsdruck. Die Verbesserung der Atemluft in Düsseldorf ist kein „nice to have“, die Grenzwerte für Stickoxide sind keine Vorsorgewerte. Der Grenzwert von 40µg Stickoxid definiert Gefahrenabwehr und muss sofort mindestens eingehalten, besser noch deutlich unterschritten werden.

Das Thema Gesundheit wird im vorgelegten Luftreinhalteplan jedoch hinten angestellt. Besonders drastisch zeigt sich dies darin, dass ein Diesel-Fahrverbot nicht als verhältnismäßiges Mittel eingestuft wird. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit werden Auswirkungen auf wirtschaftliche Interessen dezidiert dargelegt. Die Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Straßen wird weggewogen. Es werden eben nicht alle Szenarien eines Dieselfahrverbots untersucht, sondern nur Streckensperrungen und Sperrung innerhalb des Lastrings. Nicht beachtet wird das Szenario einer Zone analog zur Umweltzone verbunden mit der Blauen Plakette.

Des Weiteren schließen wir uns ausdrücklich der Stellungnahme des Jugendrates der Stadt Düsseldorf zum Luftreinhalteplan 2018 und dem dort aufgeführten Maßnahmenbündel an.

Nötig ist Entschlossenheit zu einfachen aber wirksamen Maßnahmen, wie sie in anderen modernen Städten schon ergriffen wurden, um den Umstieg vom Auto zu fördern: Für einen wirksamen Umstieg vom Auto auf Rad, Bus und Bahn müssen die Verkehrsflächen neu verteilt werden. Die Verkehrswege, die nach dem zweiten Weltkrieg für einen wachsenden Autoverkehr ausgelegt wurden, stoßen längst an ihre Grenzen. Die Düsseldorfer Innenstadt erstickt im Autoverkehr, und der Unterhalt dieser überholten Wegeführung verschlingt Millionenbeträge, die besser investiert werden können.

Düsseldorf braucht Umweltspuren. Mehr und exklusive Wege für Rad, Bus und Bahn müssen geschaffen werden. Hierzu sind einzelne Spuren freizuhalten von Autos, damit sich die Attraktivität der anderen Verkehrsmittel genauso frei entfalten kann, wie es in den fünfziger Jahren für das Auto der Fall war. Das wäre ein wirksamer Beitrag auch für die Gesundheit der Menschen.

Eine ganze Reihe der im Luftreinhalteplan aufgeführten Maßnahmen gehen in diese Richtung. Sie werden aber zu wenig auf ihre Wirksamkeit hin gewichtet. Sie müssten in ihrer Ernsthaftigkeit und damit Wirksamkeit bewertet und gegebenenfalls eine Verschärfung angeregt werden. Statt nur eines Stichworts City-Logistik brauchen wir strenge Regeln, die die City-Logistik mit Verbrennungsmotoren einschränken und auf die Reduzierung der Wege setzen.

Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme bieten sich die Schaffung von Umweltspuren für Bus und Rad auf der Merowinger- und der Corneliusstraße an. Durch die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs können die Grenzwerte früher erreicht bzw. unterschritten werden, als durch ein Setzen auf Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler, Fraktionssprecherin                        Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher

 

Link zum Entwurf des Luftreinhalteplans

 

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