GRÜNER Erfolg im Landtag – Sofort-Pension für Oberbürgermeister*innen wird abgeschafft (01.06.2016)

„Bei der Genehmigung von Ex-OB Elbers‘ sofortigem Ruhegehalt waren uns im Stadtrat noch rechtlich die Hände gebunden. Jetzt wird auf unseren Anstoß hin das Landesgesetz geändert und die Sofort-Pension abgeschafft“, freut sich Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf. Er dankt der GRÜNEN Landtagsfraktion, die diese überfällige Reform gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt hat.

Czerwinski: „Es ist richtig, die sofortigen Ruhegehälter zu ersetzen. Wie Minister*innen und alle anderen Beamt*innen sollten ehemalige Oberbürgermeister*innen nach Erreichen der Altersgrenze ihre Pension erhalten, entsprechend der in der Amtszeit erworbenen Pensionsansprüche. Zusätzlich sollte nur ein befristetes Übergangsgeld gezahlt werden.“

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