Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus 3. Dezember 20243. Dezember 2024 3. Dezember 2024 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage (Vorlage GLA/014/2024): Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus An Ratsfrau Angela Hebeler Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung Sehr geehrte Frau Hebeler, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten die Verwaltung, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 03.12.2024 zu nehmen und abstimmen zu lassen: Änderungsantrag Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Maßnahmenkatalog eine Einleitung mit folgenden Inhalten voranzustellen und der Politik bis Mitte 2025 vorzulegen: Klarstellung zur Bearbeitung des Ratsauftrags zur Erstellung eines „Düsseldorfer Handlungskonzept(s) gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit (Arbeitstitel)“ unter Berücksichtigung bereits vorhandener „Konzepte und Aktivitäten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie der Vereine (RAT/052/2020) Klärung der o.a. Begrifflichkeiten durch Arbeitsdefinitionen (z.B. Abgrenzung zu den Regelungen des AGG) Übersicht über die Entwicklungen in Düsseldorf in den letzten fünf Jahren bzgl. rechtsextremistischer oder rassistisch motivierter Straftaten Fallzahlen in den Beratungsstellen für die Opfer von rechtsextremistischer/rassistischer/antisemitischer Bedrohung oder Gewalt Zustimmung zu rechten/rechtsextremistischen Parteien Hierbei soll auf die Daten des Amtes für Statistik und Wahlen, von Polizei und Staatsschutz und der Beratungs- bzw. Forschungseinrichtungen SABRA, RIAS und Forena/HSD zurückgegriffen werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, 1.1. wie vorgeschlagen umzusetzen 1.4 im GA und im IntRat vorzustellen, wie die städtische Öffentlichkeitsarbeit diskriminierungssensibel gestaltet wird und Inhalte des Handlungskonzeptes thematisiert werden sollen 3.1: a) die Arbeit der beim Jugendamt angesiedelten Fachgruppe „Extremismus“ des KPR in den Maßnahmenkatalog einzubeziehen und b) eine zweite Fachgruppe des KPR zu initiieren, die Programme/Projekte mit dem Schwerpunkt „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ mit Blick auf Erwachsene erarbeitet 3.2: für 2025 die nächste Integrationskonferenz zu planen und die Themensetzung mit dem IntRat abzustimmen 4.1: bis Mitte 2025 zu berichten 4.2: einen Vorschlag zu erarbeiten und der Politik bis Mitte 2025 zur Beschlussfassung vorzulegen 5.2 wie vorgeschlagen umzusetzen 5.3 wie vorgeschlagen umzusetzen 5.7: einen Vorschlag zu erarbeiten und der Politik bis Mitte 2025 zur Beschlussfassung vorzulegen 6.1 (siehe 4.4) 6.2 wie vorgeschlagen umzusetzen 6.3 wie vorgeschlagen umzusetzen 7.1 wie vorgeschlagen umzusetzen 1.2 und 3.3: a) die Vorlage aus 2020 zu aktualisieren, um eine Liste der Organisationen, die bereits mit Informations-, Aufklärungs-, und Beratungsangeboten im Handlungsfeld aktiv sind, zu ergänzen und die aktualisierte Vorlage ebenfalls zur Überprüfung von Bedarfen und Lücken hinzuzuziehen; 1.5, 5.4, 5.5, 5.6: die aktualisierte Vorlage aus 2020 (s. 1.2 und 3.3) in eine digitale Plattform, die die Strukturen sinnvoll gliedert, zu überführen 2.1: a) die Arbeit der städtischen AGG-Beschwerdestelle, der städtischen Konfliktberatungsstelle, des Personalrates und des Hauptamtes im GA und im Integrationsrat vorzustellen, b) eine klare Zuständigkeits- und Aufgabenbeschreibung für die beim GA angesiedelte Stabsstelle Antidiskriminierung bei der Erarbeitung und Umsetzung des Handlungskonzeptes vorzulegen, c) die Möglichkeit einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle zu prüfen (inklusive Fördermöglichkeit z.B. von Seiten des Landes NRW) 2.5 wie vorgeschlagen umzusetzen 5.1: ein webbasiertes, mit einem Zertifikat abschließendes Training zu erarbeiten. Für Führungskräfte sollte die Durchführung des Trainings verpflichtend werden. Für Beschäftigte der Stadtverwaltung mit Kund*innen-Kontakt soll das Training empfohlen werden. 7.2 und 7.3: für die Internationale Woche gegen Rassismus 2025 Empowerment-Angebote für von anti-schwarzem bzw. anti-muslimischem Rassismus Betroffene zu konzipieren und durchzuführen 1.3: a) einen Vorschlag für ein Gremium aus Politik, Verwaltung und Expert*innen, das die Umsetzung des Handlungskonzeptes kontinuierlich begleitet, zu erarbeiten und der Politik im ersten Quartal 2025 zur Beschlussfassung vorzulegen; b) parallel ist ein konkreter Fahrplan für die Evaluation laufender Maßnahmen und die Terminierung neuer Maßnahmen zu erstellen 2.2 2.3 (siehe 2.1) 2.4 4.3: die Vorschläge der Projektgruppe „rassismuskritische Gesundheitsversorgung“ im AGS, im GA und im Integrationsrat vorzustellen 4.4 aus den vorhandenen landes- und bundespolitischen Daten ein Lagebild zu Rassismus und Rechtsextremismus in Düsseldorf zu erstellen und den zuständigen Gremien bis Mitte 2025 vorzulegen 6.4 Begründung Die Verwaltungsvorlage ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Erstellung eines umfassenden „Handlungskonzept(s) gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus in Düsseldorf“. Vor allem ist es richtig und wertschätzend, dass die Verwaltung zu den zahlreichen Hinweisen und konkreten Vorschlägen aus den Beteiligungsformaten, in denen sich viele Menschen engagiert eingebracht haben, eine Rückmeldung gibt. Wir wollen erste Maßnahmen auf den Weg bringen, weitere Arbeitsaufträge an die Verwaltung präzisieren und für eine kontinuierliche Begleitung der Umsetzung und Weiterentwicklung sorgen. In einer endgültigen Fassung muss deutlich sein, wer jeweils für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen verantwortlich ist (z.B. städtische Ämter, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen) und es sollten nur noch tatsächlich vorhandene bzw. konkret in Planung befindliche Maßnahmen und Aktivitäten Berücksichtigung finden. Mit freundlichen Grüßen Constanze Mucha (CDU) Paula Elsholz (GRÜNE) Claudia Bednarski (SPD)